Haushalt ohne Spielraum
Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer enger. Die meisten Ruhrgebiets-städte befinden sich schon lange in der Haushaltssicherung und müssen am Hilfspaket der Landesregierung NRW für finanzschwache Kommunen teilnehmen. Die Stadt Dortmund konnte sich in den letzten Jahren aufgrund eigener Kraftanstrengungen und verstärkter Fi-nanzhilfen durch das Land NRW über Wasser halten und handlungsfähig bleiben. Sehr erfreu-lich entwickeln sich hier die Schlüsselzuweisungen des Landes NRW. Hier werden in Dort-mund in 2014 fast 500 Mio.€ aus Düsseldorf erwartet. Noch nie haben die Städte und Ge-meinden in NRW Schlüsselzuweisungen in dieser Rekordhöhe vom Land erhalten. Diese kraftvolle Unterstützung der Landes wird sich in Dortmund weiter spürbar auswirken, denn die Zuweisungen sollen bis 2017 sogar auf über 550 Mio.€ ansteigen. Die kommunale Hand-lungsfähigkeit war der SPD-Fraktion immer wichtig, damit die Stadt Dortmund selbst ent-scheiden kann, wofür sie ihre Haushaltsmittel einsetzt. Zudem ist ein genehmigter Haushalt immer auch ein Stück heimischer Wirtschaftsförderung, wenn Bauaufträge vergeben und Vereine und Verbände gefördert werden können. Wie andere Ruhrgebietsstädte auch, bleibt Dortmund aber leider weiterhin strukturell unterfinanziert und muss um Zukunftschancen mehr als andere Kommunen kämpfen.
Die prognostizierten Steuerzuwächse können die steigenden Sozialausgaben der Städte in NRW unmöglich ausgleichen. Die Kassenkredite der Städte in NRW nähern sich mittlerweile der 25 Mrd. Euro-Marke. Allein die Stadt Dortmund trägt rund 1,4 Mrd. Euro Liquiditätskre-dite mit sich herum. Die zusätzlichen Steuereinnahmen laut aktueller Steuerschätzung von rund 14 Mrd. Euro bis 2017 kommen in den Kommunen nicht wirklich an. Das heißt, sie wer-den die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in NRW nicht verbessern. Große Auf-merksamkeit erhält hier regelmäßig die Gewerbesteuer. In Dortmund sind allerdings eher stagnierende Einnahmen zu erwarten.
Im Haushalt der Stadt Dortmund mit einem Haushaltsvolumen von rund zwei Mrd. Euro muss fast die Hälfte für Transferaufwendungen in der Sozial- und Jugendhilfe ausgegeben werden.
Durch immer wieder neue Aufgaben, die auf die Stadt Dortmund zukommen und verpflich-tend zu erledigen sind, drücken zudem Personalkosten von rund 350 Mio.€ auf den städti-schen Haushalt. Für Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten, also z.B. für die Sanierung von Schulen oder Straßen, stehen im Haushaltsplanentwurf für 2014 rund 116 Mio.€ bereit.
„Es ist dringend an der Zeit, dass die Kommunen von ihren Sozialausgaben entlastet werden. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut wird. Neue Aufgaben für die Kommunen müssen mit Geld hinterlegt werden. Das sind ganz dringende und wahrlich nicht neue Forde-rungen, die in diesen Tagen in Berlin berücksichtigt werden müssen“, beschreibt die stellver-tretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Jutta Starke, die schwierigen Rahmenbedingungen für die laufenden Haushaltsberatungen im Rat. Für das Jahr 2014 hat die Verwaltung ein Haushaltsdefizit von 77,6 Mio. € errechnet. Dabei sind pau-schale Konsolidierungsmaßnahmen der Verwaltung in Höhe von jährlich von rund 13 Mio. € bereits eingeplant. Bei entsprechender Finanzhilfe des Bundes an die Kommunen könnte die Stadt Dortmund ab 2017 sogar wieder einen Überschuss erwirtschaften. „Da bleibt für 2014 fast kein Spielraum. Entsprechend diszipliniert und mit Augenmaß haben wir unsere schwie-rigen Haushaltsberatungen geführt“, so Jutta Starke weiter.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat zwischenzeitlich ihre Haushaltsberatungen für 2014 abgeschlossen. In mehreren Sitzungen und Klausurtagungen haben die Fachleute in der Fraktion versucht, in den beschriebenen, sehr engen Grenzen des Haushaltsplanentwurfes politische Schwerpunkte zu setzen und insbesondere Dortmund im Bereich von Bildung, Fa-milie und Sozialpolitik weiter nach vorne zu bringen.
Mit folgenden Schwerpunkten geht die SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen für 2014:
1. Sozialpolitische Projekte
Über die Vereinbarung mit den Wohlfahrtsverbänden hinaus, die zuwendungsfinan-zierte Arbeitsfelder bei den sozial- und gesundheitspolitischen Hilfen bis 2019 regelt, sieht die SPD-Fraktion durchaus weiteren Förderbedarf.
Zusätzliche Handlungsfelder sind:
a) Entwicklung eines Lebenslagenkonzeptes zur Suchtbekämpfung und Frühinterven-tion für Jugendliche und Heranwachsende
b) Vollständige Angleichung des Stundenanteils der Verbände in den Seniorenbüros an das Beratungsangebot der Stadt
Die Verwaltung wird aufgefordert, für den Fall, dass zusätzliche Finanzmittel für weitere sozialpolitische Maßnahmen im Haushalt 2014 zur Verfügung stehen, diese freien Mittel vorrangig für diese Zusatzmaßnahmen einsetzen.
2. Kunstrasenplätze
Um den Bau weiterer Kunstrasenplätze in Zukunft zu forcieren, soll die Eigenverant-wortung und Eigenleistung der Vereine gestärkt und gefördert werden.
Dazu werden für die Sportvereine, die Kunstrasenplätze in Eigenregie bauen wollen, ab dem HH-Jahr 2014 zunächst 100.000 € konsumtive Mittel zweckgebunden für die Rückzahlung von Kreditkosten aus dem Wirtschaftsplan der Sport- und Freizeitbetrie-be bereit gestellt.
3. Studieninstitut
Das Westfälisch-Märkische Studieninstitut, das ab 2014 als „Studieninstitut Ruhr“ seine Arbeit fortsetzt, beabsichtigt seinen Aktionsradius zu erweitern und weitere Städte und Kreise als Gesellschafter aufzunehmen. Die Standorte Bochum und Dort-mund werden zukünftig - bei steigenden Auszubildendenzahlen einiger Städte - zu-sammengelegt. Das Studieninstitut gerät so an Kapazitätsgrenzen und der derzeitige Standort am Königswall ist nicht mehr zeitgemäß. Die Verwaltung wird deshalb be-auftragt, das ehemalige AOK-Verwaltungsgebäude am Königswall in optimaler City-lage mit Nähe zum Hauptbahnhof für eine Nutzung des Studieninstitutes zu ertüchti-gen und das aufzugebende Gebäude zu vermarkten.
4. Nachwuchskräfte der Verwaltung
Die fünftägige Einführungswoche für die städtischen Nachwuchskräfte findet nur noch an drei Tagen außerhalb von Dortmund statt und wird um zwei Seminartage in Dort-mund ergänzt. Für das Kennenlernen und die Kontaktaufnahme der Auszubildenden untereinander ist eine vollständige Einführungswoche in einer Bildungseinrichtung außerhalb von Dortmund wichtig, zumal die Anzahl der Ausbildungskräfte in den letz-ten Jahren gestiegen ist und sich das Angebot der Ausbildungsberufe immer weiter differenziert. Die Verwaltung wird deshalb aufgefordert, ab 2014 wieder eine kom-plette Einführungswoche außerhalb von Dortmund durchzuführen. Der minimale Zu-satzaufwand für die Unterbringung für zwei weitere Tage ist aus dem vorhandenen Ausbildungsbudget zu finanzieren.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist bereit, Verantwortung für den städtischen Haushalt zu tragen und ihn zu beschließen. Mit ihren Änderungsvorschlägen steht sie für Ge-spräche mit allen Fraktionen im Rat der Stadt bis zur Sitzung des Finanzausschusses im De-zember bereit.
Die SPD-Fraktion trägt die Einsparvorschläge der Verwaltung in Höhe von rund 13 Mio. € vollumfänglich mit und ist sich bewusst, dass der neue Haushalt, wenn dieser vom Rat der Stadt mehrheitlich beschlossen und anschließend von der Kommunalaufsicht genehmigt wer-den würde, vom ersten Tag an bewirtschaftet und mit größter Ausgabendisziplin ausgeführt werden muss.
Ein großes Lob spricht die SPD-Fraktion den Bürgerinnen und Bürgern von Dortmund aus, die sich an der Umfrage der Verwaltung beteiligt haben und über 250 Einspar- und Verbesse-rungsvorschläge gemacht haben. Es liegen damit viele interessante Vorschläge auf dem Tisch, mit denen sich die Verwaltung weiter beschäftigen kann. Hierbei sind sicherlich einige Vor-schläge zur Aufwandsreduzierung genauso zu gebrauchen wie Vorschläge zur Einnahmestei-gerung.