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18.12.2018

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Schilff

 Schilff, Norbert
Norbert Schilff

Ratssitzung am 13.12.2018 - Es gilt das gesprochene Wort!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Verabschiedung eines städtischen Haushaltes lädt geradezu ein sich nicht nur mit dem Haushalt der Stadt Dortmund zu beschäftigen, sondern auch die Gesamtsituation in unserer Stadt zu beleuchten.
So haben es Politik und Verwaltung gemeinsam geschafft, dass es der Stadt immer besser geht und sie weiter wächst. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner liegt stabil über 600.000. Dabei steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Jahren weiter. Wir konnten uns zuletzt über eine Arbeitslosenquote von unter 10 % freuen (im Übrigen so gering, wie seit 1981 nicht mehr). Auch wenn die Arbeitslosenquote gerade uns Sozialdemokraten immer noch zu hoch ist, vor allem bei den Langzeitarbeitslosen.

Das geplante Defizit für den Haushalt 2019 liegt bei rd. 35 Millionen Euro. In den Vorjahren lag das Haushaltsdefizit bei rund 50 Millionen Euro – wir haben es also gemeinsam geschafft das Haushaltsdefizit weiter zu reduzieren. Dies ist ein großer Schritt in Richtung Haushaltsausgleich. Wir sind damit auf einem guten Weg. Wir müssen alle gemeinsam weiter daran arbeiten, dass wir in Dortmund das Heft des Handelns in der Hand behalten und der Sparkommissar des Landes auch weiterhin nicht mitzureden hat. Ich bin optimistisch, dass bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

Denn wie bereits gesagt, geht es der Stadt Dortmund immer besser und alle Zukunftsprognosen sind gut.
In vielen andern Kommunen des Ruhrgebietes blickt man daher neidisch auf unsere Stadt.
Die positive Entwicklungen auf der Westfalenhütte, Phoenix-West und zukünftig am Hafen spiegeln diese Entwicklung wieder. Logistikansiedlungen, der IT-Bereich,  neue Forschungseinrichtungen im Bereich Medizin oder der Produktionstechnik und natürlich die Technische Universität Dortmund- die sich aus meiner Sicht zu Recht als Motor für Wandel und Fortschritt bezeichnet und dieses Jahr ihr 50-jähriges Jubiläum feiert- bestimmen Dortmunds Zukunft.

Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die Verwaltung und wir hier im Rat der Stadt arbeiten weiter hart daran, dass sich die positive Entwicklung der Stadt fortsetzt.
Doch mit einem genauen Blick auf den Haushalt für das kommende Jahr wird schnell deutlich, dass wir als Stadt auch davon abhängig sind, was auf anderen politischen Ebenen beschlossen wird. Denn wenn man bedenkt, dass der Haushaltsentwurf 2019 ein Defizit von ca. 35 Mio. € aufweist, kann man schnell erkennen, dass der Haushalt der Stadt längst ausgeglichen wäre, wenn Bund und Land uns gerecht behandelt und von den Kosten für gesamtstaatliche Aufgaben entlastet hätte, so dass wir nicht auf diesen Kosten sitzenbleiben.

Daher ist für uns klar: Egal, wer Verantwortung in Bund und Land trägt, die  Kommunen dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden. In diesem Sinne legen wir dem Rat daher folgende Resolution zum Beschluss vor:

    Die wirtschaftlich schwierige Lage finanzschwacher Kommunen ist originär durch die Folge von Gesetzen allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen begründet. Im Hinblick auf ein mögliches höheres Zinsniveau in der Zukunft erscheint eine Lösung des Altschuldenproblems dringend erforderlich.

    Wie in der Cuxhavener Erklärung der 71 Städte im Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte am 04.05.2018 formuliert, fordern wir Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, einen Entschuldungsfonds mit Drittelung der Altschulden – Bund, Land, Kommune – einzurichten.

    Der Rat der Stadt Dortmund hält weiter an dem Ziel fest, die Kommunen von den Sozialausgaben möglichst vollständig und dauerhaft zu entlasten. Dabei ist der Weg über eine weitgehende, am besten vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II vorzugswürdig.

    An der Integrationspauschale des Bundes müssen auch die Kommunen in einem relevanten Umfang partizipieren. Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass das Land NRW angekündigt hat, die Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, um die schnelle und wirksame Integration vor Ort zu unterstützen.

    Unabhängig davon erwartet der Rat der Stadt Dortmund eine aufwandsgerechte Anpassung der Pauschale nach dem Gesetz über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge von zurzeit 866 € pro Monat und Person.

    Die Integration von Flüchtlingen verlangt gerade in der Bildungsinfrastruktur, der Kinderbetreuung, der Sprachförderung oder bei der Wohnraumversorgung in den Kommunen eine große Kraftanstrengung. Diese Integrationsleistungen der Kommunen können nur gelingen, wenn den Kommunen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

    Die Stadt Dortmund kann nach wie vor aufgrund ihrer Rücklagen mit ca. 35 Millionen € Neuverschuldung einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen. Dem stehen 22 Millionen € gegenüber, mit denen die Stadt für den Solidarfonds Deutsche Einheit belastet wird.

    Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat fordern wir hiermit auf, die Zahlungen der Kommunen an den Solidarfonds Deutsche Einheit abzuschaffen.

Soweit zur Resolution. Rechnet man die eben genannten und vom Haushalt der Stadt getragenen Haushaltspositionen für gesamtstaatliche Aufgaben  und das für 2019 geplante strukturelle Defizit von rund 35 Millionen Euro gegen, so erkennt man, dass dieses mit Sicherheit aufgelöst wäre. Es ist daher wichtig, dass wir uns alle gemeinsam mit dieser Resolution dafür einsetzen, dass Bund und Land für die gesamten Kosten für gesamtstaatliche aufkommen.


Die Arbeiten zur Aufstellung des Haushalts bieten für die Fraktionen neben der Gesamtkonzeption immer auch die Möglichkeit, eigene Projekte und Ideen einzubringen. Mir und der SPD-Fraktion im Rat dieser, unserer Stadt ist es daher auch sehr wichtig, deutliche Akzente im Haushalt 2019 zu setzen.

Ich möchte daher kurz auf unsere Einzelanträge eingehen:

    Förderung der freien Kulturarbeit
    Der Rat beschließt in Anerkennung der Leistungen der freien Dortmunder Kulturszene, die Zuschüsse in drei Raten um insgesamt 1,2 Mio. € anzuheben und ab 2019 – 2021 die Förderbeträge jährlich um 400.000 Euro zu erhöhen.
    Darüber hinaus soll vertraglich eine Dynamisierung entsprechend dem jährlichen Preissteigerungsindex zugesichert werden.

    Mädchenchöre/WDR Kinderchor der Chorakademie
    Der Zuschuss für die Chorakademie wird ab 2019 um 32.000 € jährlich erhöht.

    Stadtbeschreiber(in)
    Der Rat beschließt im Grundsatz die Einrichtung eines jährlichen Literaturstipendiums und fordert die Verwaltung auf, eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzubereiten.

    Brauchtumspflege im Dortmunder Karneval
    Der Festausschuss Dortmunder Karneval e. V. erhält ab 2019 einen jährlichen Zuschuss für die Brauchtumspflege (Kinder- und Jugendkarneval) in Höhe von 25.000 €.

    Erhöhung der Sportfördermittel
    Die jährlich zur Verfügung stehenden Sportfördermittel werden in 2019 um 500.000 € erhöht, wenn ein inhaltliches Umsetzungskonzept zwischen Sportverwaltung, dem Stadtsportbund und seinen Fachschaften erarbeitet und dem Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt worden ist.
    Eine weitere Erhöhung um 500.000 € im Jahr 2020 wird in Aussicht gestellt.

    Mittel für die Sanierung von Umkleidekabinen
    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Sanierungs- und Instandhaltungsprogramm sowie eine Prioritätenliste zur erstellen, nach der sukzessive Umkleidegebäude auf Sportanlagen instandgesetzt werden können. Parallel dazu sollen bereits in 2019 für erste, von Vereinen durchzuführende Sanierungsmaßnahmen 250.000 € bereitgestellt werden. Ab 2020 werden auf Basis der tatsächlichen Bedarfe jährlich entsprechende Beträge zur Verfügung gestellt, bis die erforderlichen Maßnahmen abgeschlossen sind.

    Schulentwicklungsfonds
    Der Schulentwicklungsfonds wird ab 2019 auf 250.000 € jährlich erhöht, damit für die projektbezogenen Mittel an den Schulen wieder 170.000 € zur Verfügung gestellt und insbesondere für demokratiefördernde Maßnahmen eingesetzt werden können.

    Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – UMF
    Die Verwaltung wird beauftragt, das in Dortmund gängige System für die Vormundschaften mit dem Ziel einer qualitativen Weiterentwicklung zu überprüfen und entsprechend fortzuschreiben

    Jugendtreff Kirchderne
    Für den Erhalt des Jugendtreffs Kirchderne werden ab dem Jahr 2019 jährlich 32.000 € zur Finanzierung einer halben Stelle bereit gestellt.

    Ausbildungscoaching als Angebot der Jugendberufshilfe bei der GrünBau gGmbH
    Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung des Ausbildungscoaching bei der GrünBau gGmbH zunächst für das Jahr 2019 sicherzustellen und die erforderliche Summe in Höhe von 126.000 € in das Budget einzustellen. Mit GrünBau soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

    Therapeutische Angebote für Kinder und Jugendliche
    Für den Erhalt eines angemessenen Angebotes zur Unterstützung betroffener Kinder und um die verbindliche Zusammenarbeit mit dem Jugendamt weiter zu intensivieren wird das Kinderschutzzentrum ab dem Jahr 2019 mit einer Summe von 56.000 € jährlich zur Finanzierung einer Therapeutenstelle unterstützt.

    Förderung von 25 zusätzlichen Personalwochenstunden bei der Frauenberatungsstelle Dortmund
    Die Verwaltung wird beauftragt die Förderung der Frauenberatungsstelle für 2019 auf bis zu 60.000 Euro auszuweiten und für die Folgejahre eine jährliche Steigerungsrate von 1,5 Prozent zu berücksichtigen und  mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ die entsprechende vertragliche Umsetzung vorzunehmen.
    Das Land NRW wird aufgefordert, die Förderung von Frauenberatungsstellen, Frauenhäusern u. a. weiter zu entwickeln und auszubauen.

    Anschlussfinanzierung von Projektbereichen der KAUSA Servicestelle Verein UBV e.V.
    Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der KAUSA Servicestelle Dortmund zunächst für das Jahr 2019 sicherzustellen und die erforderliche Summe in Höhe von 175.000 Euro in das Budget einzustellen. Mit KAUSA soll im Jahr 2019 die Möglichkeit einer Eingliederung in die kommunale Arbeitsmarktstrategie verhandelt werden.

    Fortführung von bewährten kommunalen Beschäftigungsmaßnahmen im Bereich Soziale Teilhabe
    Die Verwaltung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem JobCenter die Fortführung der bewährten und bislang geförderten Beschäftigungsmaßnahmen zu ermöglichen und in die neuen Strukturen der kommunalen Arbeitsmarktstrategie zu überführen.

    Einrichtung eines eigenen Ausbildungsganges für den kommunalen Ordnungsdienst  sowie Aufstockung der Mitarbeiterstellen im Kommunalen Ordnungsdienst
    Zur Gewinnung von qualifiziertem Personal für die kommunalen Ordnungspartnerschaften wird die Verwaltung aufgefordert, die Voraussetzungen zur Einrichtung eines eigenen Ausbildungsganges mit Beginn des Ausbildungsjahres 2019 zu schaffen.
    Die Verwaltung wird beauftragt, die bislang nicht besetzten Planstellen im kommunalen Ordnungsdienst unverzüglich zu besetzen, um dann 58 Mitarbeiter im Einsatz (56 im Außendienst, 2 in der Schichtleitung im Innendienst) zu haben. Diese personelle Verstärkung soll dafür genutzt werden, im Rahmen des Masterplans Sicherheit und Ordnung auch in den Außenbezirken regelmäßige Streifgänge durchzuführen.
    Im Zuge der Einführung der neuen Ausbildungsmaßnahme wird die Verwaltung aufgefordert, die Anzahl der Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst um weitere 10 Stellen aufzustocken.
    Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, inwieweit eine Aufstockung der Mitarbeiter im kommunalen Ordnungsdienst auch eine Aufstockung des Personals im Innendienst erforderlich macht.
    Die Prüfergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss vor der Sommerpause 2019 vorzulegen.

    Zusätzliche Personalplanstellen für das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
    Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 31.03.2019 die Einrichtung weiterer Personalplanstellen für eine angemessene Personalausstattung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamts zu prüfen. Die zusätzlichen Personalplanstellen betreffen die Bereiche Planung, Freiraum, Verkehr und Verfahren. Das Ergebnis des Prüfauftrags ist dem AUSW und dem APO anschließend vorzustellen.

    Zuschuss Stadtverband Dortmunder Gartenvereine
    Der Stadtverband Dortmunder Gartenvereine e. V. erhält ab 2019 für die Sanierung der Kleingartendaueranlagen einen Zuschuss von 150.000 €, der jährlich dem Preissteigerungsindex anzupassen ist. Der Ansatz wird im Haushalt dementsprechend erhöht. Die Verwaltung wird beauftragt, die auskömmliche Höhe des Zuschusses in fünf Jahren zu überprüfen.

    Straßenunterhaltungsmittel
    Die Mittel im konsumtiven Bereich der Straßenunterhaltung werden um 500.000 € erhöht. Der konsumtive Ansatz wird ab 2019 auf 8.000.000 € festgelegt. Sollten über die festgelegten konsumtiven Mittel für die Unterhaltung der Straßen, Bürgersteige und Radwege hinaus weitere Maßnahmen erforderlich sein, die nachweislich abgearbeitet, d.h. zeitnah umgesetzt werden können, werden solche Maßnahmen nach der Genehmigung des Haushalts 2019 durch eine gesonderte Bewirtschaftungsregelung möglich gemacht.

    DMS / E-Akte
    Der Rat bittet die Verwaltung, für die Maßnahmen bei Bedarf Budget aus dem Gesamtetat haushaltsneutral dem StA 10 zur Verfügung zu stellen.

    Altenakademie im Westfalenpark
    Es werden 50.000 € bereit gestellt, um in einer Machbarkeitsstudie den erforderlichen Sanierungs- und Umbaubedarf zu ermitteln.


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen nicht leicht gemacht.

Wiederum trägt der Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift. Unsere Anträge schaffen Gerechtigkeit, stärken das Ehrenamt, unterstützen Familien, helfen benachteiligten Menschen und machen unsere Stadt zukunftsfest. Unsere Vorschläge zum Haushalt sind dennoch überschaubar und belasten den Haushalt nicht über Gebühr.

Wir setzen mit dem Haushalt 2019 die Serie von genehmigungsfähigen Haushalten in Dortmund fort und halten unsere Stadt handlungsfähig.
Es ist gut, wenn der Rat der Stadt weiterhin selber das Heft des Handelns in der Hand hält, selber entscheiden kann, wofür die städtischen Finanzen eingesetzt werden sollen.

Das ist ein Zustand, um den uns nach wie vor viele Nachbarkommunen beneiden.

Wir betreiben Haushaltspolitik mit Augenmaß und Verantwortung.
Wir tragen das Memorandum mit, das ab 2019 jährlich 20 Millionen € Haushaltsverbesserung bringen soll, und achten dort auf die richtige Weichenstellung für die Stadtfinanzen.

Neben unseren Anträgen, haben natürlich auch noch die anderen Fraktionen zum Haushalt 2019 eingebracht. Ich möchte daher im Folgenden kurz noch auf diese eingehen.

Die Anträge der AFD-Fraktion haben wir zur Kenntnis genommen. Ich kommentiere sie nur ungern.
Eines zeigen sie aber ganz deutlich welch Geistes Kind sie sind und in den einen oder andern Punkt lassen sie auch offenbar bewusst die biedere gutbürgerliche Maske fallen.
Sie rücken damit wieder ein Stück näher zu den beiden Kameraden auf der rechten Seite des Hauses

Bei den Haushaltsanträgen der Grünen konnten wir in diesem Jahr doch vielem zustimmen, auch bei den Anträgen der Linken & Piraten haben wir durchaus den einen oder anderen unterstützenswerten Antrag gefunden, doch mussten wir auch Anträge der beiden Fraktionen ablehnen oder in die Fachausschüsse überweisen.

Bei den Anträgen der FDP/Bürgerliste konnten wir leider nur in zwei Anträgen Gemeinsamkeiten erkennen. Den anderen Anträgen mussten wir unsere Zustimmung verweigern.

In den Anträgen der CDU Fraktion erkennen wir viele Übereinstimmungen und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit. Das gilt auch für fast alle anderen Fraktionen.

Abschließend erkläre ich, dass wir, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, selbstverständlich Verantwortung übernehmen: die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2019 zu.

Bedanken möchte ich mich bei den demokratischen Fraktionen und deren Beschäftigten. Auch wenn wir uns in der Sache nicht immer einig waren, so haben wir fair miteinander diskutiert und gute Lösungen für ein zukunftsfähiges Dortmund gefunden.

Wir danken Herrn Stadtkämmerer Stüdemann, der Stadtkämmerei und allen anderen Beteiligten, für die gute Arbeit.

Wir wünschen der Bezirksregierung Arnsberg gutes Gelingen bei der Erteilung einer Haushaltsgenehmigung. Wir haben ihnen das Leben mit diesem Haushalt auch nicht schwer gemacht.

Glück Auf!

 

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