Haushaltsverschlechterungen sind nicht hausgemacht – Finanzielle Rahmenbedingungen für die Städte bleiben leider schlecht
„Es war richtig und bleibt richtig, dass wir den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen haben. Wir haben mit den Haushaltsbeschlüssen Verantwortung übernommen und einen Finanzpuffer zur Haushaltssicherung von rund 30 Mio.€ aufgebaut. Wenn dieser Abstand jetzt rasant geschrumpft ist, kann sich jeder ausmalen, dass das Finanzpositionen in großem Umfang sein müssen, die die Stadt nicht zu verantworten hat“, kritisiert die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Jutta Starke weiterhin die schlechte Finanzausstattung der Kommunen.
Steigende Sozialausgaben und ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen machen dem laufenden Haushalt schwer zu schaffen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wird hierzu sehr genau den Bericht des Stadtkämmerers in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses verfolgen. „Insbesondere die sinkenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer werfen viele Fragen bei uns auf. Nach unseren Informationen hat das überhaupt nichts mit der Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes für dieses Jahr zu tun. Stattdessen ist zu befürchten, dass immer mehr Firmen legale Schlupflöcher die Reform der Unternehmensbesteuerung der CDU/FDP-Bundesregierung nutzen, um sich von Steuerzahlungen zu befreien. Wir bleiben dabei, dass die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen zu einer Gemeindewirtschaftssteuer auf einer verbreiterten Basis ausgebaut werden muss“, so Jutta Starke weiter.
Die steigenden Sozialausgaben insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft wundern die SPD-Ratsfraktion gar nicht. Nach den massiven Kürzungen der Bundesregierungen bei den Eingliederungsmitteln der JobCenter und einer deutlichen Verschlechterung der arbeitsmarktlichen Instrumente ist es eine ärgerliche Folge, dass wieder mehr langzeitarbeitslose Menschen in den Hilfebezug geraten, weil ihnen keine Perspektiven aufgezeigt werden können.
Die Auswirkungen der Zuwanderung aus Südosteuropa gehen auch nicht ohne Folgen am städtischen Haushalt vorbei. „Wir weisen die Kritik der FDP/Bürgerliste-Fraktion zu den Haushaltsbeschlüssen zurück. Meine Fraktion hat mit den Haushaltsbeschlüssen Verantwortung für die Stadt übernommen. Stattdessen sollte Herr Rettstadt endlich zugeben, dass die Städte weiter strukturell unterfinanziert sind und von der amtierenden Bundesregierung im Regen stehen gelassen werden. Anstatt mal wieder eine Haushaltssperre zu fordern, hätte sich Herr Rettstatt besser in Berlin für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen einsetzen sollen“, so Jutta Starke abschließend.