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23.02.2012

Huckarde und Eving bleiben erhalten Jamaika-Koalition verfehlt Mehrheit bei Stadtbezirksänderung

 , SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Mit nur 48-Ja- Stimmen verfehlen CDU, FDP und Grüne in der heutigen Ratssitzung die erforderliche Mehrheit zur Änderung der Hauptsatzung.
Die Hauptsatzungsänderung wäre erforderlich gewesen, um den Beschluss zur Zusammenlegung von Huckarde mit Mengede sowie Eving mit Scharnhorst formal zu realisieren.Daraus wird jetzt nichts.
Drei Enthaltungen und das Fernbleiben von Ratsmitgliedern in Reihen der Jamaika-Koalition lässt die Beschlüsse zur Stadtbezirkszusammenlegung platzen.
Die SPD-Ratsfraktion dankt allen Akteuren, Vereinen, Verbänden und Organisationen, die in den letzten Monaten gemeinsam mit uns für die Stadtbezirke gekämpft haben.