SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Die Unterbringung der Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Standort am Westfalendamm in Hacheney stark verbessert.
Wir sind erfreut, dass sich die meisten Startschwierigkeiten mit der Erstaufnahmeeinrichtung mittlerweile gut eingeränkt haben.
Alle Beteiligten sind in den nächsten Monaten gefordert, die Arbeit dieser Einrichtung transparent zu machen und auf die Anregungen und Kritik der Nachbarschaft einzugehen“, resümiert der ordnungspolitische der SPD-Ratsfraktion, Ratsmitglied Dirk Goosmann, den Besuch der SPD-Fraktion gestern am neuen Standort der Erstaufnahmeeinrichtung in Hacheney.
Die SPD-Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Ordnung haben sich die im Umbau befindlichen Räumlichkeiten angeschaut und sich über die Situation vor Ort informiert.
„Wir begrüßen die vielen pragmatischen Lösungen für die kleinen Probleme des Alltags in der Einrichtung.
So wird die Einrichtung Schritt für Schritt optimal aufgestellt und mit dem Regelbetrieb im Herbst diesen Jahres mit max. 300 Unterbringungsplätzen bestimmt gut laufen“, sieht Dirk Goosmann die Zukunft der EAE in Dortmund positiv.
Hilfreich ist dabei auch der Betrieb einer zweiten Erstaufnahmeeinrichtung in Bielefeld, die den Zustrom von Flüchtlingen nach Dortmund im Moment gut abfedert.
Verbesserungsbedarf sieht die SPD-Fraktion bei den Röntgenuntersuchungen durch die Krankenhäuser und bei der Durchführung der Asylverfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
So fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, mit Hochdruck darauf hinzuwirken, dass die notwendigen Röntgenuntersuchungen der Flüchtlinge sehr bald vor Ort durchgeführt werden können.
Die ursprünglichen Ankündigungen von Stadtrat Steitz, das BAMF würde seinen Standort von Huckarde nach Hacheney verlegen, hat sich bis jetzt nicht realisiert.
Die SPD-Fraktion hat bei ihrem Besuch zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung in dieser Sache noch nicht aufgegeben hat und in Gesprächen mit der Leitung des BAMF und dem Innenministerium NW immer noch versucht, Teile des zuständigen Referats des BAMF doch noch nach Hacheney verlegen zu lassen, um das Asylverfahren zu straffen und den Aufenthalt der Flüchtlinge in Dortmund möglichst zu verkürzen.
In jedem Fall wünscht die SPD-Fraktion, dass die Anliegen der Anwohner in Hacheney weiter ernst genommen.
Als positives Signal bewertet das örtliche SPD-Ratsmitglied Martin Grohmann, dass die Bürgerinitiative seit der zweiten Sitzung des runden Tisches unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters Manfred Renno mit diskutiert und sich einbringt.
„Alle noch so kleinen Befürchtungen der Hacheneyer sind ernst zu nehmen.
Wir können nur dazu aufrufen, unangenehme Vorkommnisse der Politik oder dem Ordnungsamt zu melden, damit den Sachverhalten entsprechend nachgegangen werden kann.“, bietet Martin Grohmann den Anliegern seine Mithilfe an.