In die Zukunft unserer Stadt investieren!
Die SPD-Fraktion betreibt eine Haushaltspolitik, die in die Zukunft der Stadt und ihrer Menschen investiert. Dabei behalten wir die angespannte finanzielle Situation unserer Stadt und das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts im Auge. Die Konsolidierung der Stadtfinanzen geht weiter voran. Die Kommunen bleiben dabei weiter auf Land und Bund angewiesen. Eine weitere Entlastung bei den Sozialkosten und eine Regelung zu den Altschulden ist längst überfällig. Die Entlastung der Kommunen bei den KdU-Leistungen durch den Bund im letzten Jahr war eine gute und richtige Entscheidung, die den Kommunen sehr geholfen hat.
In den nächsten Jahren wird die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie im Fokus des Haushalts stehen. Dies betrifft besonders die Jahre ab 2025, da spätestens mit dem Haushaltsjahr 2025 die Isolation der coronabedingten Schäden endet. Bis einschließlich 2024 können die coronabedingten Belastungen in einer Bilanzierungshilfe isoliert werden. Dies bedeutet, dass der Haushalt bis 2024 zunächst nicht weiter belastet wird. Ab 2025 muss dann entschieden werden, ob diese Bilanzierungshilfe erfolgsneutral gegen das Eigenkapital ausgebucht wird oder eine erfolgswirksame Abschreibung über längstens 50 Jahre erfolgt.
Insgesamt weist der derzeitige Haushaltsplanentwurf 2022 einen fortgeschriebenen Jahresfehlbedarf von 25,8 Millionen Euro auf. Damit bleibt Dortmund weiter von der „5-%-Grenze“ des § 76 GO NRW und damit auch von einer Haushaltssicherung entfernt.