Investitionspaket des Bundes – SPD-Fraktion erwartet zusätzliche Mittel für Dortmund
Investitionspaket des Bundes – SPD-Fraktion erwartet zusätzliche Mittel für Dortmund
„Dieses Zusatzinvestitionspaket ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Endlich reagiert der Bund und unterstützt die Kommunen im Bereich der Infrastruktur. Es ist ein gutes Zeichen für die Kommunen. Wir werden dieses Sonderprogramm des Bundes auf die Tagesordnung des nächsten Finanzausschusses setzen und die Fördermöglichkeiten thematisieren. Wir setzen darauf, dass Dortmund von diesem Investitionspaket auch partizipieren darf.“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder.
Der Bund wird in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt 7 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen. Darüber hinaus wird der Bund im gleichen Zeitraum weitere rund 3 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Zusätzlich wird der Bund den Kommunen im Jahr 2017 - über die bereits vorgesehene 1 Milliarden Euro hinaus - weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um ihnen so Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen. Dazu wird ein Sondervermögen des Bundes errichtet, dessen Mittel der Förderung von Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbände zugutekommen sollen. Der Bund beabsichtigt dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 Leistungen gewähren soll, mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro auszustatten. Damit werden in den kommenden Jahren weitere 5 Milliarden Euro für Kommunen zur Verfügung gestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hatte in der Ratssitzung am 19.02.2015 eine Resolution zu den Kommunalfinanzen eingebracht und Finanzhilfen des Bundes eingefordert. Dieser 7-Punkte-Forderungskatalog enthielt auch die Forderung nach Investitionshilfen des Bundes. Mit dem neuen Investitionspaket des Bundes wird in diesem Bereich wichtige erste Anschubhilfe geleistet. Das ist für die SPD-Ratsfraktion ein erster kleiner Teilerfolg.
„Wir werden weiterhin die Hilfe des Bundes und des Landes einfordern müssen. Gerade bei den sozialen Themen wie Zuwanderung, Flüchtlingshilfen oder Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gibt es für die Kommunen nach wie vor großen Finanzbedarf“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.