Ist Prof. Dr. Beckmann der richtige Rechtsbeistand im Wahlprüfungsverfahren?
Envio-Anwalt arbeitet zugleich für und gegen die Stadt Dortmund
 

Mit Empörung reagiert die SPD-Fraktion auf das Verhalten des Envio-Anwalts Prof. Dr. Beckmann gegenüber Vertretern der Medien und der Stadt Dortmund. Beckmann hatte gestern zahlreiche Besucher vom stillgelegten Firmengelände vertrieben. „Wie soll Vertrauen zwischen Envio und der Öffentlichkeit aufgebaut werden, wenn der Rechtsbeistand der Firma kritische Beobachter bei ihrer Arbeit behindert? Der PCB-Skandal von Envio muss umgehend restlos aufgeklärt werden, und dazu muss auch der Rechtsanwalt des Unternehmens aktiv beitragen,“ so Helmut Harnisch, SPD-Sprecher im Umweltausschuss.

Besonders erschreckend findet die SPD-Fraktion, das der gleiche Prof. Beckmann, der – wie es scheint – die Aufklärung des PCB-Skandals verhindern will, CDU, GRÜNE, FDP und LINKE im Wahlprüfungsverfahren zur Kommunalwahl vertritt. Diese Fraktionen hatten Anfang des Jahres beschlossen, Prof. Beckmann für einen fünfstelligen Betrag als Rechtsbeistand zu engagieren, weil sie dem Rechtsamt die Prozessvertretung nicht zutrauen.

„Es gibt eine Mehrheit im Rat, die unbedingt eine Wiederholung der Kommunalwahl will. Dass sich diese Anti-SPD-Koalition bei der Prozessvertretung des selben Prof. Beckmann bedient, der jetzt im Rahmen des Umweltskandals im Hafen als Anwalt des Verursachers auftritt , erschüttert uns doch sehr,“ so Ulrike Matzanke, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die SPD-Fraktion fordert CDU, GRÜNE, FDP und LINKE auf, ihr weiteres Vorgehen im Lichte des Verhaltens von Prof. Beckmann zu überdenken.