Jahresabschluss 2015 schließt mit rund 21 Mio.€ geringerem Defizit ab - Strukturelle Unterfinanzierung der Stadt bleibt
„Der Jahresabschluss 2015 des Haushaltes der Stadt Dortmund schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 53,4 Mio.€ ab. Damit liegt das Defizit mit rund 21 Mio.€ hinter dem erwarteten Jahresdefizit zurück. Wir begrüßen diese positive Entwicklung des vergangenen Haushaltsjahres. Die Verwaltung hat auch den Haushalt 2015 gut gesteuert, das war an den regelmäßigen Berichten des Stadtkämmerers im Finanzausschuss bereits ablesbar. Grund zum Jubel sehen wir jedoch nicht, denn die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt bleibt leider bestehen.“, kommentiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Heinz-Dieter Düdder, den Entwurf des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 für die Sitzung des Finanzausschusses am 21.04.16.
Die SPD-Finanzfraktion hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen. Gleichwohl hält sie die Forderungen nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen, insbesondere der Ruhrgebietskommunen wie Dortmund, aufrecht.
Heinz-Dieter Düdder: „Das Haushaltsdefizit ist immer noch viel zu groß. Die Dauerbelastungen durch Arbeitslosigkeit, Kosten der Jugendhilfe, notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Flüchtlingshilfen mit hohem kommunalen Kostenanteil belasten unseren Haushalt maßgeblich. Bund und Land bleiben in der Pflicht uns finanziell unter die Arme zu greifen“.
In diesem Zusammenhang hat die SPD-Fraktion die Veröffentlichungen des statistischen Bundesamtes in der Osterpause irritiert aufgenommen, die Kommunen hätten insgesamt über drei Mrd.€ Überschuss im letzten Jahr erwirtschaftet. Diese Meldungen sind leider sehr undifferenziert und erwecken den Eindruck, als ginge es den Kommunen durchweg wirtschaftlich gut.
„Wo sind denn diese Kommunen bitte schön – vielleicht in Süddeutschland, jedenfalls nicht im Ruhrgebiet! Wir warnen den Bund dringend davor, mit diesen Zahlen den Kommunen zukünftig notwendige finanzielle Unterstützung vorzuenthalten. Wir unternehmen in Dortmund mit Augenmaß gerne eigene Anstrengungen, um den Konzern Stadt Dortmund zukunftsorientiert aufzustellen und tragen das Memorandum, das jährlich rund 15 Mio.€ Entlastung für den städtischen Haushalt bringen soll, gerne mit. Damit können die beeinflussbaren Haushaltsdefizite reduziert und Freiräume für neue Herausforderungen geschaffen werden. Aber ohne die strukturelle Hilfe des Landes und noch stärker des Bundes werden wir die Enden für einen ausgeglichenen Haushalt langfristig nicht zusammen bekommen“, so Heinz-Dieter Düdder abschließend.