SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Mit dem Gesetzesentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktlichen Instrumente will die Bundesregierung die Jobperspektive und andere wichtige Förderungsinstrumente für arbeitlose Menschen streichen.
Das nimmt den betroffenen Menschen wichtige Chancen für einen Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt, gefährdet anerkannte Beschäftigungsträger in ihrer Existenz und belastet den städtischen Haushalt.
Dieses Gesetz darf nicht Wirklichkeit werden.“, kritisiert der Sozialausschussvorsitzende Michael Taranczewski (SPD) den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ist nicht bereit, diesen sozialpolitischen Flurschaden einfach hinzunehmen.
Sie hat in ihrer Fraktionssitzung am Montag dazu eine Resolution für die Ratssitzung am 26.05.11 beschlossen.
Darin wird der Gesetzesentwurf abgelehnt und die Bundesregierung vielmehr aufgefordert, gute Förderinstrumente weiter zu entwickeln und wieder mit Eingliederungsmitteln zu hinterlegen.
„Nachdem der Bund für dieses Jahr die Eingliederungsmittel und den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit drastisch gekürzt hat, folgt nun die Streichung der Förderinstrumente.
So werden wir die Arbeitslosigkeit in Dortmund niemals unter 10% bringen können.“, so Michael Taranczewski weiter.
Im Kern beinhaltet der entsprechende Gesetzesentwurf die Streichung der Jobperspektive und der Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvariante.
Der Fokus der öffentlich geförderten Beschäftigung wird dann nur noch auf die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. „Ein-Euro-Jobs“) gelegt.
Trägerpauschalen für die Qualifizierung und sozialpädagogische Betreuung der Maßnahmeteilnehmer sollen gekürzt werden.
Der Gesetzesentwurf soll Ende Mai im Kabinett beraten und dann an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet werden.
Das Gesetz soll am 01.04.2012 in Kraft treten, eine Mitentscheidung des Bundesrates ist bisher nicht vorgesehen.
„Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Bundesregierung aufzufordern, das Gesetz zu modifizieren und Schaden von den betroffenen Menschen und den Städten abzuwenden.
Von Dortmund und anderen Großstädten muss ein deutliches Signal für den Erhalt und Ausbau von bewährten Arbeitsmarktinstrumenten in Richtung Berlin ausgesendet werden.
Die Kommunen müssen über die Länder und den Bundesrat dringend an dem Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.“, so Michael Taranczewski abschließend.