Kita-Streik: SPD-Fraktion fordert Rückzahlung der Elternbeiträge und schnellstmöglichen Tarifabschluss
In einem Antrag für die Sitzung des Rates am 25.06.09 fordert die SPD-Ratsfraktion die Verwaltung auf, die während der Streikmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen gezahlten Elternbeiträge zurückzuzahlen. Die Fraktion zieht damit die Konsequenz aus den Belastungen vieler Familien durch den Streik in den lezten Wochen.
Die SPD-Fraktion ergänzt ihren Antrag aus dem FABIDO-Betriebsausschuss, wonach die eingesparten Personalkosten durch den Streik nicht im allgemeinen Haushalt zu vereinnahmen, sondern für konkrete und nachvollziehbare Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen einzusetzen sind. Davon profitieren dann auch die Kinder derjenigen Eltern, die von der Zahlung der Elternbeiträge befreit sind.
Zusätzlich fordert die SPD-Fraktion die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften auf, sich schnellstmöglich auf einen Tarifabschluss zu einigen, der sowohl den Interessen der Beschäftigten als auch der Finanzsituation der Städte gerecht wird.
Die SPD-Fraktion kritisiert insbesondere die Landesregierung aus CDU und FDP, die mit dem Kinderbildungsgesetz KiBiz maßgeblich für eine Verschlechterung der Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Kindertageseinrichtungen gesorgt hat.
Die SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung die Kindpauschalen des KiBiz deutlich nachbessert und den Trägern der Einrichtungen damit die notwendigen Mittel für eine bessere Vergütung der Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stellt.