SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die Neuorganisation der Jobcenter ist wegen ihrer festgestellten Verfassungswidrigkeit eines der drängenden Probleme der neuen Bundesregierung.
Am kommenden Wochenende soll es zur Endabstimmung des Koalitionsvertrages kommen.
Nach neuesten Informationen des Städtetages beabsichtigt die neue Bundesregierung bei den Jobcentern eine Auflösung der bestehenden Mischverwaltung.
Die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit sollen demnach zukünftig in getrennter Aufgabenwahrnehmung für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen zuständig sein.
Eine Verfassungsänderung, die den Bestand der bisherigen Jobcenter und ihre kundenfreundliche Arbeitsweise ermöglicht hätte, ist damit vom Tisch.
„Wir können die neue Bundesregierung vor der Spaltung der Aufgaben in den Jobcentern nur warnen und raten dringend davon ab.
Wir haben in Dortmund gute Erfahrungen in den JobCenterArge mit Leistungen aus einer Hand gemacht.
Eine Aufspaltung der Aufgaben bedeuten den Rückfall in Doppelstrukturen, die mit der Gründung der Jobcenter gerade aufgelöst werden sollten.
So haben die Kundinnen und Kunden wieder mehrere Ansprechpartner und müssen auch wieder mehrere Leistungsanträge bei verschiedenen Behörden stellen.“, sieht der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski, die Pläne der neuen Bundesregierung sehr kritisch.
Geplant ist zudem, die Leistungen für Energie und Nebenkosten sowie für die Kosten der Unterkunft bundesweit zu pauschalieren.
Insbesondere in Dortmund hatten sich besondere soziale Standards bei der Beurteilung über die Angemessenheit von Wohnungsgrößen in der letzten Zeit sehr bewährt und sogar Umzugswellen von SGBII-Empfängern ausgeschlossen.
„Alle diese Regelungen in Dortmund würden durch dieses Pauschalierungsmodell aufgehoben.
Auf dem Wohnungsmarkt könnte in Dortmund große Unruhe entstehen.“, so Michael Taranczewski weiter.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund begrüßt, dass in den Entwürfen zum Koalitionsvertrag wenigstens geregelt ist, dass an dem Finanzierungssystem der Jobcenter keine Änderungen vorgenommen werden sollen.
Das läßt zumindest den Schluss zu, dass sich der Bund trotz sinkendender Bundesbeteiligung nicht ganz aus der Finanzierung der Jobcenter zu Lasten der Kommunen herausstehlen wird.
„Die Aufspaltung der Jobcenter in getrennte Aufgaben der Kommunen und der Bundesagentur wird ganz klar auf dem Rücken der Kundinnen und Kunden und der Mitarbeiter in den Jobcentern vollzogen.
In Zeiten von Wirtschaftskrise und steigender Hilfebedürftigkeit ganz klar eine schlechte Entscheidung.“, so Michael Taranczewski abschließend.