SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die NRW-Kommunen befinden sich in einer katastrophalen Finanzsituation.
Fast 90% der Kommunen in NRW können in den nächsten 5 Jahren keinen Haushaltsausgleich mehr erreichen.
Die Investitionstätigkeit der Kommunen ist aus diesem Grund stark rückläufig und wird nach Auslaufen des Konjunkturpakets besonders zu Lasten des heimischen Handwerks weiter einbrechen.
Bei einem Anstieg des bisher sehr niedrigen Kreditzinses wären zusätzlich katastrophale Auswirkungen auf die Haushalte zu erwarten.
Viele Kommunen stehen vor der Pleite und können sich aus dem Finanzdebakel nicht selbst mehr befreien.
Diese negative Entwicklung der Kommunalfinanzen macht auch vor Dortmund nicht halt.
Das Land spart weiter zu Lasten der Kommunen in NRW.
Allein in den Jahren 2005 – 2009 hat die Landesregierung den Kommunen rund 3 Mrd. Euro weggenommen.
Das macht für Dortmund jährlich allein schon 100 Mio. Euro an Mehrbelastungen aus.
Mehrfach haben die Kommunen das Land erfolgreich verklagt.
Aus der Rückerstattung von Mitteln aus dem Solidarfonds Ost wartet die Stadt Dortmund heute noch vergeblich auf restliche 52 Mio. Euro.
Krisenverschärfend kommt hinzu, dass die Kommunalaufsicht die armen Städte mit einem starrem Vorgehen und mit dem Haushaltsrecht knebeln.
Die CDU/FDP-Bundesregierung macht weiter Steuergeschenke zu Lasten der Kommunen und verschärft mit ihrer Klientelpolitik die soziale Situation in den Städten.
Aus dieser dramatischen Finanzsituation können sich die Kommunen und darunter auch die Stadt Dortmund nicht allein befreien.
Bund und Land müssen endlich für eine angemessene und krisenfeste Finanzausstattung der Kommunen sorgen.

Deshalb beschließt der Rat der Stadt Dortmund folgende Forderungen an Bund und Land :

1. Die Landesregierung wird aufgefordert im Bundesrat weitere Steuergeschenke der Bundesregierung abzulehnen.
Das unsinnige Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist im Bundesrat zurück zu nehmen.

2. Die Gewerbesteuer muss in ihrem Charakter als kommunale Wirtschaftssteuer erhalten und gestärkt werden.
Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat und in der Kommission zu den Kommunalfinanzen diese Position zu vertreten.

3. Bund und Land müssen ihrer Verantwortung für einen sozialen Föderalismus wieder gerecht werden und einen deutlichen Anteil an den Soziallasten übernehmen.
In einem ersten Schritt ist der Bundesanteil an den Kosten der
Unterkunft im SGBII deutlich zu erhöhen.

4. Die Förderpolitik des Bundes muss sich zukünftig nach der Bedürftigkeit und nicht nach der Himmelsrichtung definieren.
Der Solidarpakt Ost muss in einen Solidarpakt für finanzschwache Kommunen überführt werden.

5. Das Land muss die Regeln der Konnexität strikt einhalten und darf nicht weiter Aufgaben und Lasten ohne angemessenen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abschieben.
Allein aus der Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung entstehen der Stadt Dortmund rund 1 Mio. Euro Mehraufwand.

6. Das Land muss die Betriebskostenzuschüsse des Bundes zum Ausbau der Betreuung für U3-jährige ungekürzt an die Stadt Dortmund weiter geben.

7. Die überzahlten Solidarfondsmittel sind den Kommunen zu erstatten.
Das Land wird aufgefordert, die Grundsätze des Urteils der Verfassungsgerichts vom 11.12.07 dauerhaft anzuwenden und das Abrechnungsgesetz zu überarbeiten.
Der Stadt Dortmund fehlen bis heute immer noch 52 Mio. Euro aus der Rückerstattung.

8. Das Land muss den Kommunen trotz Haushaltsmisere bei Förderprogrammen entgegen kommen und in begründeten Fällen auf die Erbringung von Eigenanteilen ganz oder teilweise verzichten.

9. Die wirtschaftliche Betätigung der städtischen Unternehmen muss wieder erleichtert und der § 107 GO NW entschärft werden.
Die städtischen Unternehmen müssen sich wieder gleichbehandelt am Markt bewegen dürfen.
Nur so können die Städte auch Beiträge der städtischen Töchter für den Kernhaushalt erwarten.