Konstituierende Ratssitzung - Norbert Schilff 1. Bürgermeister
Der neue Rat der Stadt Dortmund konstituierte sich gestern (12.11.2020) in seiner ersten Sitzung, die in der Westfalenhalle 2 stattgefunden hat. Die SPD-Fraktion stellt 27 stimmberechtigte Ratsmitglieder, mit unserem Oberbürgermeister Thomas Westphal verfügen wir über 28 der 91 möglichen Stimmen.
Die Tagesordnung war durch viele formal vorgeschriebene Tagesordnungspunkte bestimmt. Nach der Bekanntgabe der offiziellen Kommunalwahlergebnisse folgte die Einführung in das Amt des Oberbürgermeisters durch die Vereidigung, die der Alterspräsident vornahm. Oberbürgermeister Thomas Westphal legte seinen Amtseid ab, bedankte sich und lobte in der Folge die Verdienste von Ullrich Sierau, Oberbürgermeister a. D. Da Ullrich Sierau zur Ratssitzung verhindert war, hat Thomas Westphal die Amtskette bereits vormittags von ihm übernommen. Oberbürgermeister Thomas Westphal nutzte die Gelegenheit, Ullrich Sierau noch einmal öffentlich zu danken:
„Ich glaube, Ullrich Sierau hat Herausragendes für diese Stadt in seiner Amtszeit geleistet. Er hat nach einer Phase vieler großer, neuer Ideen diese Stadt in eine stabile Entwicklung gebracht. Und er hat aus meiner Sicht diese Stadt geöffnet für einen großen, gemeinschaftlichen Bürgerdialog. Die Stadt des bürgerschaftlichen Engagements, das wird auf immer mit dem Namen Ullrich Sierau in Dortmund verbunden sein. Dafür herzlichen Dank.“
Diesem Dank können wir als SPD-Ratsfraktion uns nur anschließen. Ullrich Sierau war ein fleißiger Oberbürgermeister, der immer für die Zukunft und positive Entwicklung unserer Stadt gearbeitet hat. Wie er selber sagte: „Dortmund first“. Danke Ulli!
Der Rat hat beschlossen, dass der Oberbürgermeister künftig drei Stellvertreter*innen haben wird. Norbert Schilff wurde mit großer Mehrheit zum 1. Bürgermeister gewählt.
Auf der Tagesordnung der Sitzung standen weiterhin die Bildung, Zuständigkeit und Besetzung von Ausschüssen und Gremien. Wir werden in den kommenden Jahren im Rechnungsprüfungsausschuss (Roland Spieß), Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (AMIG, Hendrik Berndsen), Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung (AWBEWF, Franz-Josef Rüther) sowie im Betriebsausschuss FABIDO (Anna Spaenhoff) die Vorsitzenden stellen. Aber auch in den anderen Ausschüssen und Gremien, in denen wir vertreten sind, werden wir die sozialdemokratische Handschrift einfließen lassen.
Beschlossen wurde zudem die Ausweitung der Service- und Präsenzdienste um 15 Stellen. Diese Kräfte werden vorwiegend im City-Bereich eingesetzt, der bisher nicht zum Einsatzgebiet gehörte, und zukünftig den kommunalen Ordnungsdienst als „Augen und Ohren“ unterstützen. Sie tragen durch ihre regelmäßige Präsenz zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung bei. Die Maßnahme ist Teil der kommunalen Arbeitsmarktstrategie und wird über das Teilhabechancengesetz gefördert. Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Stadt Dortmund somit Chancen für Langzeitarbeitslose auf dem Arbeitsmarkt schafft.
Die Ratssitzung wird am 26.11.2020 um 15:00 Uhr fortgesetzt.