SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Für den Saufraum stehen lediglich die Fördermittel des Landes in Höhe von 237.300 Euro zur Verfügung.Alle weiteren Kosten wie z.B. für die Anmietung eines Raumes oder die Kostenanteile für die Bürgerarbeit sind durch Ratsbeschlüsse bis heute nicht gedeckt“, ist der ordnungspolitische der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann, sehr von den Aussagen des Ausschussvorsitzenden Wolfram Frebel von den Grünen überrascht, Herr Steitz setze beim Saufraum einfach nur Ratsbeschlüsse um.
Der Rat der Stadt hat sehr wohl die Ausschreibung zur Findung eines Projektträgers beschlossen, aber noch längst nicht den Abschluss von Mietverträgen gebilligt.
Nach Informationen der SPD-Fraktion laufen die Kosten für den Saufraum aus dem Ruder.
Neben den eigentlichen Fördermitteln des Landes wird die Stadt Dortmund für die Mietkosten des Saufraumes und den städtischen Anteil für die geforderten Bürgerarbeitsplätze aufkommen müssen.
Die SPD-Fraktion rechnet mit Zusatzkosten von mind. 50.000 Euro jährlich für den städtischen Haushalt.
„Wir werden in der nächsten Ausschusssitzung eine erneute Anfrage an Herrn Steitz richten, wie dieses Projekt finanziert werden und wo diese zusätzlichen Mittel aus dem städtischen Haushalt herkommen sollen.
Insbesondere die CDU-Fraktion müßte bei dieser Kostensteigerung sehr ins Grübeln kommen, tritt sich doch vehement dafür ein, Aufwand im städtischen Haushalt zu senken und hat sie doch die Höhe der Fördermittel immer als Kostenobergrenze für den Saufraum angesehen“, so Dirk Goosmann weiter.
Die SPD-Fraktion ist in großer Sorge, dass diese Zusatzkosten für den Saufraum zu Lasten anderer ordnungspolitischen Maßnahmen gehen könnten.
Offensichtlich will Herr Steitz den Saufraum im Alleingang quasi als
Geheimprojekt an allen zuständigen Fachbereichen der Stadtverwaltung
vorbei installieren.
„Wir erwarten vor dem Abschluss von Mietverträgen entsprechende Vorlagen des Liegenschaftsamtes und eine fachliche Einschätzung durch die Sozialverwaltung zu den geplanten Bürgerarbeitsplätzen.
Bis jetzt scheut Herr Steitz eine ordentliche Beteiligung der betroffenen Fachämter“, weiß Dirk Goosmann zu berichten.