SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Offensichtlich gibt es doch noch große Probleme mit dem geplanten Saufraum.
Die Fraktionen von CDU,Grüne und FDP, die dieses Projekt für den Nordmarkt politisch verantworten, haben offensichtlich kein Interesse am aktuellen Sachstand.
Anders können wir uns nicht erklären, warum der Ausschuss für Bürgerdienste in seiner Ausschusssitzung gestern eine Dringlichkeitsanfrage meiner Fraktion abgelehnt hat“, so der ordnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Dirk Goosmann.
Nachdem den örtlichen Medien wenige Tage vor der gestrigen Ausschusssitzung zu entnehmen war, dass die Bezirksregierung Arnsberg eine Förderzusage an Auflagen gebunden hat, hatte die SPD-Fraktion in der Ausschusssitzung gestern einen Sachstandsbericht der Verwaltung eingefordert.
Die Mehrheit lehnte den Informationsbedarf des Ausschusses jedoch ab.
„Die Einrichtung des Saufraumes läuft beinahe schon zwei Jahre.
Warum der Ausschuss dann aktuelle Informationen ablehnt, erschließt sich uns nicht“, so Dirk Goosmann weiter.
Die SPD-Fraktion vermutet bestimmte Gründe für die „Geheimniskrämerei“ im Fachausschuss.
Nach Informationen der SPD-Fraktion laufen die Kosten für den Saufraum aus dem Ruder.
Neben den eigentlichen Fördermitteln des Landes wird die Stadt Dortmund für die Mietkosten des Saufraumes und den städtischen Anteil für die geforderten Bürgerarbeitsplätze aufkommen müssen.
Die SPD-Fraktion rechnet mit Zusatzkosten von ca. 50.000 Euro jährlich für den städtischen Haushalt.
Damit ist das Projekt eigentlich erledigt, denn mindestens eine befürwortende Fraktion im Rat hat immer schon erklärt, dass der Saufraum nicht einen Euro teurer
werden und zusätzlicher Aufwand für die Stadt Dortmund nicht
entstehen dürfe.