SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Die FDP/Bürgerliste hat in der Sitzung des Finanzausschusses ihr wahres arbeitnehmerfeindliches Gesicht gezeigt.Sie will die Tarifbindung für große Unternehmen aufgeben und Mindestlohn weiter unter den Teppich kehren.
Das sind die plumpen Ansätze der FDP zur Haushaltskonsolidierung.“, empört sich der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Hendrik Berndsen, zugleich Mitglied im Finanzausschuss über die Äußerungen von Herrn Rettstadt (FDP/BL) aus der letzten Sitzung des Finanzausschusses vergangenen Donnerstag.In der Diskussion um die erforderlichen Pensionsrückstellungen für die städtischen Beamten regte Herr Rettstadt an, dass die Stadt Dortmund aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aussteigen solle.
„Da braucht Herr Rettstadt offensichtlich noch Nachhilfe in der Personalpolitik.
Die Erhöhung der Beamtenbesoldung für die rund 2.000 Kommunalbeamten wird nämlich nicht zwischen den Tarifvertragsparteien verhandelt, sondern vom Landesgesetzgeber per Gesetz festgelegt.
Eine Tarifflucht für die Stadtverwaltung nutzt im Beamtenbereich also gar nichts.
Im übrigen ist die SPD-Fraktion über jedes Unternehmen in Dortmund froh, das Tarifbindung und Mitbestimmung ernst nimmt.
Da hat die Stadtverwaltung mit über insgesamt 9.000 Mitarbeitern sehr wohl Vorbildcharakter.“, so Hendrik Berndsen weiter.
Sehr verwundert ist die SPD-Fraktion über die hilflosen Nachfragen von Herrn Rettstadt zu den weit über 10.000 Aufstockern in Dortmund.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert die FDP in Dortmund auf, sich auf Bundesebene endlich für einen angemessenen Mindestlohn in Deutschland einzusetzen, anstatt immer wieder steigende Fallzahlen im SGBII-Bezug zu beklagen.