SPD-Ratsfraktion Dortmund

Ein internetgestütztes Bürgerbeteiligungsverfahren zur Lärmaktionsplanung fordert die SPD-Ratsfraktion. „Wir möchten der Bevölkerung die Möglichkeit geben, straßenscharf die Lärmkartierung einsehen und Lärmorte anzugeben. Deshalb soll die Verwaltung ein Online-Beteiligungsverfahren nach dem Muster der Internetseite essen-soll-leiser-werden.de durchführen“, so Helmut Harnisch, Sprecher der SPD im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien.

Europäische und deutsche Gesetze verpflichten die Kommunen, sog. „strategische Lärmkarten“ aufzustellen, aus denen sich ein umfassendes objektives Bild über die Lärmbelastung in der jeweiligen Stadt ergibt. In Lärmaktionsplänen müssen die Städte darlegen, welche Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastungen ergriffen werden sollen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz schreibt vor, dass die Öffentlichkeit zu den Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört wird: „Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken.“ Nach dem Wunsch der SPD soll diese Mitwirkung internetgestützt durchgeführt werden.

Helmut Harnisch: „Die Online-Bürgerbeteiligung zeichnet sich dadurch aus, dass es sich um ein Informations- und Beteiligungsangebot handelt, das mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht, als herkömmliche Beteiligungsverfahren, wie z.B. Einwohnerversammlungen. Für die Verwaltung bietet das Verfahren den Vorteil, dass eine automatisierte Dokumentation der Ergebnisse und damit eine einfache Auswertung der Bürgerbeiträge ohne Personalüberlastung möglich ist. Die Ergebnisse können transparent dokumentiert und effizient ausgewertet werden, und in einer strukturierten Form in den weiteren Beratungsprozess einfließen. Im Rahmen eines Modellprojekts hat die Stadt Essen mit Unterstützung des Landes NRW unter www.essen-soll-leiser-werden.de eine solches Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt. Hieran kann sich die Verwaltung orientieren und die dort gemachten Erfahrungen in die Umsetzung einfließen lassen.“