Land gibt zusätzliche Bundesmittel für U3-Betreuung frei. SPD-Fraktion plädiert für praxistaugliche Vergabe
Über knapp 2 Mio. € zusätzlich für Investitionen im U3-Ausbau können sich die Träger von Kindertageseinrichtungen in diesem Jahr freuen. Voraussetzung ist, dass entscheidungsreife Anträge bis zum 30. November gestellt werden.
Über diese Maßnahme hat die SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders jetzt das Jugendamt informiert.
Friedhelm Sohn, kinderpolitischer Experte der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die zusätzlichen Mittel sehr, stellt aber fest, dass die kurze Frist für viele Antragsteller nicht umsetzbar sein werde. „Grund ist der im Gesetz der Bundesregierung formulierte Passus, nur „entscheidungsreife“ Anträge einreichen zu dürfen und nicht pauschal die Mittel abrufen zu können“ erläutert Friedhelm Sohn. „Entscheidungsreif bedeutet im Normalfall, dass ausschließlich bau- und genehmigungsreife Maßnahmen zur Förderung angemeldet werden dürfen, die nicht mehr veränderbar sind. Damit könnten viele Antragsteller kurzfristig überfordert sein“ befürchtet Sohn.
Umso mehr begrüßt er die Initiative des Jugendamtes, mit allen Trägern gemeinsam ganz schnell eine Lösung gefunden zu haben, auf die Mittel nicht verzichten zu müssen. Demnach werden die Anträge aus Dortmund an das Land sich auf die Förderung von neuen Einrichtungsgegenständen beziehen. „Dazu konnte wohl schnell ein trägerübergreifender Konsens gefunden werden, der den Abfluss der Mittel sichern soll“ stellt Sohn fest.
Für die Zukunft plädiert Sohn jedoch für ein planbares Förderinstrument, das praxistauglich ausgerichtet sein muss. Wichtig für die Träger sei es frühzeitig zu wissen, wann Bewilligungsanträge für die nächsten Bundesmittel in 2013 und 2014 gestellt werden müssen, damit ausreichend Zeit für die Antragsvorbereitung bleibe.