Land gleicht unsoziale Familienpolitik der Vorgängerregierung aus. Eltern in Dortmund sind nicht benachteiligt.
Überhaupt nicht verstehen kann Friedhelm Sohn, Kinder-, Jugend- und Familienausschussvorsitzender, die Diskussion um das beitragsfreie Kindergartenjahr und weist den Vorwurf, die Stadt kassiere nun doppelt, als abwegig zurück.
Ganz das Gegenteil sei der Fall. „CDU und FDP haben, als sie die Landesregierung stellten, nichts Besseres zu tun gehabt, als die landesweit gültige Beitragstabelle für den Kindergarten abzuschaffen und die Städte gezwungen, eigene Elternbeiträge festzulegen. Wir als sozial verantwortliche Dortmunder Politik haben die beitragsfreie Geschwisterkindregelung beibehalten, was uns jährlich 5 Mio. € zusätzlich gekostet hat.“
Die neue Landesregierung habe ihr Wahlversprechen gehalten und stellt ab August das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei. Das sei als der Einstieg wunderbar, langfristig allerdings müsse der Kindergartenbesuch für Eltern insgesamt kostenfrei sein. „Denn die frühkindliche Bildung ist uns ebenso wichtig wie der Schulbesuch oder ein Studium und dürfe nicht aus finanziellen Gründen scheitern“ so Friedhelm Sohn.
Dass man jetzt die Stadt anprangere, die wieder auf solidere Füße gestellte Landesfinanzierung angeblich den Eltern vorzuenthalten, kann Sohn deshalb nicht verstehen. „Immerhin haben wir in Dortmund den Eltern wegen der unsozialen CDU-FDP-Politik insgesamt 25 Mio € an Beiträgen in den letzten Jahren erspart.“
Dennoch wolle man die neue Beitragssatzung ganz genau und in Ruhe betrachten. „Es stehen wieder Haushaltberatungen an und da müssen sich auch die anderen Fraktionen die Karten legen und Schwerpunkte setzen“ sagt Sohn. „Ich kann mir vorstellen, dass meine SPD-Fraktion weitere kinder- und familienpolitische Prioritäten setzt.“