SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Wir sind sehr erfreut, dass das Land die Umsetzung des neuen Fifo-Gutachtens zur Gemeindefinanzierung ausgesetzt hat und die Parameter zur Berechnung der Zuweisungen an die Kommunen nicht ändert. Die hohen Soziallasten und eine hohe Arbeitslosenquote müssen wichtige Faktoren für die Berechnung der Finanzhilfen des Landes an die Kommunen bleiben. Befürchtungen über Kürzungen der Finanzzuweisungen für Dortmund von über
30 Mio.€ in 2014 sind damit vom Tisch“, freut sich die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Jutta Starke.

Zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleiches hatte das Land das Finanzwirtschaftliche Forschungsinstitut an der Universität Köln mit einer Studie beauftragt. Diese Studie sieht u.a. vor, dass durch die Veränderung von Bedarfsindikatoren, insbesondere beim Soziallastenansatz, Großstädte weniger Zuweisungen des Landes erhalten hätten. Für die Stadt Dortmund hätte dies eine Kürzung von weit über 30 Mio.€ ausgemacht. Für andere Kommunen, die am Stärkungspakt teilnehmen, wäre ein Umsteuern in der Gemeindefinanzierung das Aus. „Die Landesregierung beweist damit, dass sie die Finanzsituation der Kommunen angemessen im Blick hat. Wir würden uns vom Bund auch mehr finanzielle Unterstützung erhoffen. Der Einstieg in ein Bundesteilhabegesetz mit entsprechenden Entlastungen in der Eingliederungshilfe steht immer noch aus“, so Jutta Starke weiter.

Für die SPD-Ratsfraktion macht zudem der Zeitpunkt des Fifo-Gutachtens keinen Sinn. Die ländlichen Kommunen erheben gerade Verfassungsklage gegen das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz und rügen eine Bevorteilung der Großstädte. Der Ausgang dieser rechtlichen Klärung ist zumindest abzuwarten. „Wir gehen davon aus, dass bei der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2014 in Dortmund Zuweisungen des Landes auf hohem Niveau berücksichtigt werden können“, so Jutta Starke.