Land stockt Schlüsselzuweisungen für 2012 deutlich auf – Rund 463 Mio. Euro fließen nach Dortmund
Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird die Stadt Dortmund eine Gesamtzuweisung von fast 463 Mio.€ erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Dortmund hiervon rund 12 Mio.€ als Allgemeine Investitionspauschale zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält Dortmund 19,2 Mio.€ aus der Schulpauschale und 1,5 Mio.€ für den Sportsektor.
Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.
Die Landesregierung stellt damit weiter ihre kommunalfreundliche Politik unter Beweis.
Mit den Zahlen aus Düsseldorf hat Dortmund jetzt noch mehr Planungssicherheit für den eigenen Haushalt.
Die Werte aus der heute veröffentlichten Modellrechnung zum GFG 2012 übertreffen sogar den Ansatz der Schlüsselzuweisungen des Dortmunder Haushaltsplanentwurfes 2012, der im September in den Rat der Stadt eingebracht worden war.
Über die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz hinaus, stellt das Land mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen, die vor der Überschuldung stehen, nochmals 350 Millionen Euro zur Verfügung, um ihnen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.
Da die Stadt Dortmund weiterhin ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt und sich durch eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik in den letzten Jahren die kommunale Handlungsfähigkeit zum Glück erhalten konnte, werden aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen deshalb keine zusätzlichen Mittel nach Dortmund fließen.