SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Seit letzter Woche steht es fest: Obwohl der Stadt Dortmund noch über 52 Mio. € Rückerstattungsmittel aus dem Solidarfonds-Ost zustehen, wird das Land keinen einzigen Cent überweisen. CDU und FDP mißachten eindeutig das Urteil des Verfassungsgerichtshofes NW aus Dezember 2007, nach dem den Kommunen aus den Jahren 2006 bis 2008 rund 900 Mio. € aus dem Solidarfonds zu erstatten sind. Ein weiterer Beweis dafür, dass diese CDU/FDP-Landesregierung Haushaltspolitik zu Lasten der Kommunen macht.“, empört sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse über das letzte Woche in dritter Lesung durch CDU und FDP beschlossene Einheitslastenabrechnungsgesetz.

 

Bislang sind abschlagsweise nur knapp 30 Mio. € aus den Erstattungsmitteln an die Stadt Dortmund geflossen.
Der Stadt Dortmund stehen bis heute aber immer noch weitere rund 52 Mio. € aus dieser höchstrichterlich angeordneten Rückerstattung von überzahlten Solidarbeiträgen zu.
Im Herbst letzten Jahres hatte der CDU-Finanzminister Linssen angekündigt, wenigstens noch einen letztmaligen Abschlag für Dortmund in Höhe von rund 10 Mio. € zu erstatten.
Selbst daraus wird nichts, denn nach den Berechnungen aus dem neuen Einheitslastenabrechnungsgesetz stehen der Stadt Dortmund gar keine Rückerstattungsmittel mehr zu. Im Gegenteil, danach wäre die Stadt Dortmund sogar verpflichtet dem Land rund 37.000 € zu erstatten.

Diese willkürliche Umverteilung der Rückerstattungsmittel begünstigt nunmehr die klageführenden Städte und Landkreise, die bis jetzt noch gar keine Rückerstattungsmittel bekommen haben und läßt die anderen Städte wie Dortmund im Regen stehen.

„Kein Wunder, dass der Städtetag auch diese Regelung zur Rückerstattung beklagen wird.
Das Land versucht offensichtlich, die Städte untereinander auszuspielen.“, so Ernst Prüsse weiter.

Die Haushaltslage der Städte ist durch die wirtschaftliche Situation dramatisch und wird durch die neusten Beschlüsse der CDU/FDP-Bundes- und Landesregierung weiter verschärft.
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den neuesten Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zur Einrichtung eines Rettungsschirmes für die Kommunen.

Dieser Rettungsschirm soll u.a. folgende Maßnahmen umfassen:
· Vollständige Kompensation der Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz an die Kommunen
· Anhebung der Kostenbeteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten im SGBII
um 3 Prozentpunkte befristet auf zwei Jahre
· Keine weiteren Belastungen für die Kommunen aus Steuersenkungen
· Verstetigung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich

Dazu Ernst Prüsse abschließend :
„Bund und Land müssen endlich erkennen, dass sich die Kommunen nicht mehr selbst aus dieser Haushaltsmisere heraussparen können. CDU und FDP müssen ihre Klientelpolitik auf Kosten der Kommunen endlich aufgeben, sonst werden die Städte veröden und Dienstleistungsangebote der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu halten sein.“