SPD-Ratsfraktion Dortmund

Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bringen am 26. März in der Ratssitzung eine gemeinsame Resolution zur Zukunft des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Dortmund ein. Darin fordern sie Bund und Land auf, den Kommunen dauerhaft die finanziellen Mittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Arbeit des Gesundheitsamtes im bisherigen Umfang langfristig gesichert und die Gesundheit der Dortmunder Bevölkerung zuverlässig geschützt werden.

Warum der ÖGD so wichtig ist

Gerade in Stadtteilen mit hoher Belastung oder schwierigem Zugang zum Gesundheitssystem leistet der ÖGD unverzichtbare Arbeit. Dank der Mittel aus dem Pakt ÖGD konnten in den vergangenen Jahren zusätzliche Fachkräfte eingestellt, moderne Strukturen aufgebaut und Abläufe verbessert werden. Davon profitieren insbesondere Kinder, Familien, Schwangere sowie Menschen mit psychischen Belastungen.

Konkrete Angebote, die auf dem Spiel stehen

Ende 2026 läuft der Pakt ÖGD aus, eine Anschlussfinanzierung steht bisher noch aus. Dabei drohen ohne die dauerhafte Bereitstellung der Mittel ab 2027 deutliche Rückschritte bei wichtigen Angeboten.

Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont: „Ein funktionierender öffentlicher Gesundheitsdienst ist kein Luxus, sondern eine zentrale Säule unserer Daseinsvorsorge. Wer hier spart, spart an der Gesundheit der Menschen in Dortmund. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Jenny Brunner, Mitglied der Fraktion GRÜNE & Volt im Sozialausschuss, ergänzt: „Ob jung oder alt, und egal in welcher Lebenssituation: Unser Gesundheitsamt hilft allen Dortmunderinnen und Dortmundern. Die Förderung der letzten Jahre hat vieles möglich gemacht: gut ausgebildetes Personal, einfache Abläufe und gute Angebote, die Krankheiten erst gar nicht entstehen lassen. Das war gut investiertes Geld. Das muss erhalten bleiben.“

Zu den konkreten Angeboten zählen unter anderem:

• Gesundheitskiosk in der Innenstadt-Nord:
  Bietet vor Ort Beratung und Unterstützung für Familien, die sonst nur schwer Zugang zu Ärzt*innen oder passenden Angeboten finden.
• Psychosoziales Adressbuch:
  Hilft Fachkräften, frühzeitig und fachkundig zu vermitteln und Menschen passgenau zu unterstützen.
• Bambini-Broschüre:
  Begleitet Eltern von der Schwangerschaft bis ins Grundschulalter, bündelt wichtige Adressen und Beratungsangebote in Dortmund.
• Dashboard für Gesundheitsberichterstattung:
  Sichert evidenzbasierte Informationen und schnelle Reaktionsmöglichkeiten bei Krisen wie Pandemien oder lokalen Gesundheitslagen.
• Schuleingangsuntersuchungen:
  Derzeit werden jährlich etwa 6.000 Schulanfänger*innen im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung begutachtet. Mit Hilfe der Planstellen aus dem Pakt für den ÖGD können die Aufgaben mit der notwendigen Qualität und Intensität wahrgenommen werden.

Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der Fraktionen von Die Linke & Tierschutzpartei, warnt: „Ohne eine dauerhafte Finanzierung drohen wichtige Angebote wie der Gesundheitskiosk, das psychosoziale Adressbuch oder die Bambini-Broschüre wegzufallen. Das bedeutet weniger Beratung, weniger Früherkennung sowie weniger Unterstützung für die Dortmunder*innen und das können wir nicht hinnehmen.“

Forderung an Bund und Land

Die Resolution fordert, die Finanzierung des ÖGD dauerhaft und verlässlich zu sichern. Ohne die entfristete Bereitstellung der Mittel drohen weniger Prävention, schlechtere Früherkennung und eine geringere Gesundheitsversorgung für viele Dortmunder*innen.

Link zur Resolution (Ratsinformationssystem der Stadt Dortmund)