Linke und FDP gemeinsam gegen Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung
Der Rat der Stadt hat in seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung über die Einführung der Drittelparität im Aufsichtsrat der Flughafen GmbH vertagt.
In der Diskussion im Rat ist es zu einer „bunten“ Verbrüderung zwischen den Linken und der FDP gekommen, indem beide Fraktionen angekündigt haben, die Drittelparität am Flughafen ablehnen zu wollen.
„Das ist eine ganz neue politische Farbenlehre im Rat der Stadt Dortmund.
Ich bin doch sehr über die seltsame Einigkeit von FDP und Linken im Rat verwundert.
Die FDP als vermeindliche Hüterin des Mittelstandes und der Wirtschaft und die Linken als angebliche Wächter der Arbeitnehmer verbünden sich gemeinsam gegen die Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten eines kommunalen Unternehmens.“, zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse am Tag nach der gestrigen Ratssitzung noch sehr erstaunt.
Die SPD hatte in den letzten Tagen intensive Gespräche mit ver.di Dortmund und dem Betriebsrat des Flughafens geführt und sich von der Notwendigkeit der Einführung der Drittelparität am Flughafen überzeugt.
„Für die SPD-Fraktion war schnell klar, dass die geforderte Drittelparität am Flughafen unverzichtbar für die Beschäftigten am Flughafen ist.
Deshalb ist die SPD-Fraktion dem Begehren der Gewerkschaft und den Beschäftigten natürlich gefolgt.
Für uns sind Mitbestimmungsrechte von grundsätzlicher Bedeutung - da gibt es nichts zu diskutieren.“, stellt sich Ernst Prüsse an die Seite der Beschäftigten des Flughafens und empfiehlt den Fraktionen von FDP und Linken dringend, entsprechende Gespräche mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat des Flughafens zu führen und sich sachkundig zu machen.
Die von FDP und Linke in der Diskussion gebrachten Scheinargumente, mit der Umorganisation des Aufsichtsrates am Flughafen sollte eine Mehrheit für den Ausbau des Flughafens gesichert werden, sind für die SPD-Ratsfraktion völlig an den Haaren herbei gezogen.
Dazu Ernst Prüsse abschließend :
“Es ist schon ein starkes Stück wie die wirtschaftsfreundliche FDP und die angeblich arbeitnehmerfreundliche Linke gegen den Flughafen wettern und dabei ihre eigentliche Wählerschaft verprellen.
Das scheinen die beiden Fraktionen aber zu Gunsten eines politischen Popanzes zum Flughafen offensichtlich in Kauf zu nehmen.“