LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1: SPD-Fraktion fordert ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept.
Zur Ratssitzung am 15. Mai 2014 wird auch das geplante LKW-Durchgangsfahrverbot auf der B1 wieder auf der Tagesordnung stehen. Die Verwaltung hatte mit der Vorlage im Februar ein auf vier Jahre befristetes generelles LKW-Durchgangsfahrverbot für die B1 vorgeschlagen. Der SPD-Ratsfraktion war es wichtig, vor einer Beschlussfassung zu diesem Thema die Meinung in den Stadtbezirken einzuholen.
Helmut Harnisch, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Reaktion der Mehrzahl der Bezirksvertretungen ist eindeutig. Gerade den Autobahnanrainern kann nicht noch eine zusätzliche Mehrbelastung an Lärm und Luftschadstoffen zugemutet werden. Die wünschenswerte Entlastung der B1-Anwohner ist nur dann zu erklären, wenn gleichzeitig sichergestellt werden kann, dass eine Mehrbelastung für andere Dortmunder Stadtteile möglichst ausgeschlossen werden kann.“
Aus diesem Grund möchte die SPD-Fraktion von der Verwaltung ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept erarbeitet haben, um möglichst alle von Lärm und Luftschadstoffen betroffene Bürger entlasten zu können. Für die SPD-Ratsfraktion stellt die Verlagerung des LKW-Durchgangsverkehrs von der B1, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, zudem keine nachhaltige und ökologisch sinnvolle Alternative zum jetzigen Stand dar. Die Gesamtbelastung mit Luftschadstoffen wird durch die weiträumige Umlegung des LKW-Durchgangsverkehrs deutlich erhöht.
Helmut Harnisch dazu: „Der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, eine anwohnerfreundliche und zugleich auch ökologisch vertretbare Lösung der Problematik zu finden. Daher haben wir im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beantragt vor einer möglichen Beschlussfassung der Vorlage ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zur Lösung dieser und anderer Verkehrsprobleme erstellen zu lassen.“
Der Antragstext im genauen Wortlaut:
Die Verwaltung wird beauftragt für die Stadt Dortmund zeitnah ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept zu erstellen.
Das Konzept soll eine umfassende Regelung aller Verkehrsarten, vom Lastkraftwagen bis hin zum Fahrrad, darstellen. Das Konzept soll dabei mögliche Entlastungen von verkehrlich stark betroffenen Stadtgebieten beinhalten. Zugleich muss mit dem Verkehrskonzept sichergestellt werden, dass Verbote und Restriktionen beachtet werden.
Sollte es der Verwaltung auf Grund fehlender personeller Ressourcen oder anderer Umstände nicht möglich sein, ein solches Konzept zeitnah zu erstellen, wird die Verwaltung ermächtigt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept von Dritten für die Stadt Dortmund anfertigen zu lassen.
Die Vorlage wird zunächst zurückgestellt.