Luftreinhalteplan: Entwurf ist gute Beratungsgrundlage
Als „gute Beratungsgrundlage“ bezeichnet SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Prüsse den gestern veröffentlichten Entwurf zum neuen Dortmunder Luftreinhalteplan. „Ich begrüße insbesondere, dass die Verwaltung im Vorfeld mit den wichtigsten Akteuren über die Ausgestaltung der Umweltzone gesprochen hat. So liegt jetzt ein Entwurf vor, der bereits als Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Wirtschaft und der Umwelt ausgestaltet ist.“
Dennoch wird sich die SPD-Fraktion in den nächsten Wochen intensiv mit dem Plan beschäftigten und gegebenenfalls Änderungsvorschläge machen. Zunächst wird die Diskussion in den Bezirksvertretungen und den Fachfraktionen stattfinden, die abschließende Beratung ist in der Gesamtfraktion am 9. Mai vorgesehen. „Schon jetzt ist abzusehen, dass es heftige Diskussionen um die Einbeziehung der B 1 in die Umweltzone und das damit verbundene ganztägige LKW-Verbot für den Durchgangsverkehr geben wird. In einzelnen Bezirksvertretungen herrscht die Sorge vor, dass es zu unzumutbaren Verkehrsverlagerungen in andere Teile des Stadtgebiets kommen könnte.“
Aber der SPD-Fraktionsvorsitzende ist sicher: „Am Ende der Beratungen wird ein Luftreinhalteplan stehen, der die berechtigten Interessen von Umwelt und Wirtschaft auf bestmögliche Weise berücksichtigt.“