SPD-Ratsfraktion Dortmund

Am Freitag vergangener Woche wurde ein Rechtsgutachten des Bochumer Verwaltungsrechtlers Prof. Burgi veröffentlicht, das im Auftrag des NRW-Wirtschaftsministeriums erstellt worden ist.Im Ergebnis könnten dadurch Stadtwerke durch Lockerungen im Energiebereich mehr Freiraum und Rechtssicherheit erhalten.Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Prüsse :
„Diese Lockerung der derzeit geltenden Gemeindeordnung lediglich im Energiesektor der Stadtwerke reicht uns nicht aus.
Noch immer sind die meisten kommunalen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit behindert, weil die Gemeindeordnung immer noch einen dringenden öffentlichen Zweck voraussetzt.
Die Landesregierung muss diese Fesseln endlich komplett beseitigen.“
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund sieht deshalb dieses Teilergebnis für ein bestimmtes Aufgabenfeld als unzureichend an und hält an der Forderung fest, dass der geltende § 107 GO NW und seine Verschärfungen zu Gunsten der kommunalen Unternehmen komplett entschärft werden muss.
„Hier liegt immer noch eine große Ungleichbehandlung und Wettbewerbsbenachteiligung für die öffentliche Hand und damit für die Bürgerinnen und Bürger vor.
Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der einseitigen Politik der Landesregierung unter dem Motto Privat vor Staat.
Mehr noch : Wir brauchen eine bundeseinheitliche Harmonisierung des Gemeinderechts für die städtischen Unternehmen.“, so Ernst Prüsse weiter.
Die kommunalen Unternehmen waren von Anfang an der Auffassung, dass die geltenden Regelungen der GO NW zum Gemeindewirtschaftsrecht gegen EU-Recht verstößt.
Die SPD-Ratsfraktion fordert die kommunalen Unternehmen auf, sich von dieser Rechtsauffassung auch durch Vorlage des neuen Gutachtens des Wirtschaftsministeriums nicht ablenken zu lassen und weiter alles dafür zu tun, die bisherigen
Regelungen notfalls mit juristischen Mitteln zu Fall zu bringen.