Mitarbeiter der Bürgerdienste nicht unter Generalverdacht stellen
Mit großer Sorge nimmt die SPD-Ratsfraktion die Vorgänge bei den Bürgerdiensten hinsichtlich eines verloren gegangenen Ausweisdokumentes zur Kenntnis. Die SPD-Ratsfraktion erwartet eine umfassende Aufklärung der Umstände und der Hintergründe.
„Dem Rat ist nach der Beendigung der Ermittlungen transparent Bericht über die Ereignisse, wie das Ausweisdokument verloren gehen konnte, Bericht zu erstatten. Wir wollen aber auch wissen, wie die Verwaltung gedenkt, zukünftig die Sicherheit bei den Bürgerdiensten im Umgang mit sensiblen Dokumenten zu verbessern“, so der personalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Thomas Tölch.
„Wir wissen, was die Beschäftigten der Bürgerdienste jeden Tag leisten. Natürlich muss auch das persönliche Verhalten einzelner Beschäftigten in dieser Sache überprüft werden. Alle Beschäftigten der Bürgerdienste jetzt unter Generalverdacht zu stellen, ist weder gerechtfertigt noch sachdienlich. Die wertvolle Arbeit der vielen motivierten und sehr qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Bürgerdiensten darf unter der öffentlichen Diskussion nicht leiden“.
Der SPD-Ratsfraktion ist die angespannte Arbeitssituation der Bürgerdienste in der Innenstadt und in den neun Außenbezirken gut bekannt. Immer wieder ist es diesem Bereich zu Personalvakanzen gekommen. Mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2016 im Dezember letzten Jahres hat der Rat der Stadt deshalb auch der Besetzung von 11 Stellen in diesem publikumsintensiven Bereich der Verwaltung zugestimmt.