SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Die Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente werden schlimme Auswirkungen in Dortmund haben.
Gute Förderketten werden zerschlagen, langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungshemmnissen werden zukünftig nicht mehr gefördert.
Durch den Abbau von Beschäftigungsmaßnahmen werden auch soziale Effekte in benachteiligten Stadtteilen wie der Nordstadt spürbar wegfallen“, kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Renate Weyer, das Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsmarktinstrumente.
Nachdem die Eingliederungsmittel für das Jobcenter Dortmund in diesem Jahr von rund 80 Mio.€ auf ca. 40 Mio. € halbiert worden sind, plant die CDU/FDP-Bundesregierung nunmehr gravierende Einschnitte bei den arbeitsmarktlichen Instrumenten.
Für die Durchführung der Jobperspektive sollen zukünftig nur noch 5% des Eingliederungsbudgets zur Verfügung stehen.
Damit könnten in Dortmund wahrscheinlich nur noch rund 200 anstatt über 500 Jobperspektiven jährlich angeboten werden.
Arbeitsgelegenheiten sollen nur noch mit Mehraufwand (sog. „1-Euro-Jobs“) durchgeführt werden und nicht mehr in der Entgeltvariante.
Trägerpauschalen für Qualifizierung und sozialpädagogische Begleitung werden von 450 Euro auf 150 Euro heruntergefahren.
„Das hat mit sozialem Arbeitsmarkt nichts mehr zu tun.
Es werden nur noch die Menschen gefördert, die nah am Arbeitsmarkt stehen, alle anderen fallen hinten runter. Dazu darf es nicht kommen“, so Renate Weyer weiter.
Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit hat sich in ihrer Fraktionssitzung gestern intensiv von den Dortmunder Wohlfahrtsverbänden über die katastrophalen Auswirkungen auf langzeitarbeitslose Menschen und
benachteiligte Stadtteile in Dortmund informieren lassen.
Eine Resolution gegen das entsprechende Gesetz der Bundesregierung, die die SPD-Ratsfraktion in die letzte Ratssitzung am 26.05.11 eingebracht hatte, wurde in den Sozialausschuss überwiesen und steht nunmehr in der Sitzung des Fachausschusses nächsten Dienstag zur Beratung und Abstimmung.
„Wir appellieren an alle anderen Fraktionen, unserer Resolution zuzustimmen und ein deutliches Signal nach Berlin zu senden.
Wir wollen die Bundesregierung auffordern, bewährte Beschäftigungsmaßnahmen vielmehr auszubauen und angemessen zu finanzieren, anstatt weiter auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen zu sparen“, so Renate Weyer abschließend.