SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Das von der Landesregierung vorgestellte Gutachten zu Konsolidierungshilfen für Kommunen in Haushaltsnotlagen ist eine gute Beratungsgrundlage, konkrete Hilfesysteme auszugestalten.Es muss jetzt sehr schnell mit der kommunalen Familie diskutiert werden.
Finanzhilfen von Bund und Land bleiben aber weiterhin unerläßlich.“ kommt die stv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, SPD-Ratsfrau Jutta Starke, zu einer Ersteinschätzung des finanzwissenschaftlichen Gutachtens von Prof. Dr. Junkernheinrich und Dr. Lenk.
Dieses Gutachten wurde noch von der Vorgängerregierung in Auftrag gegeben und wird nunmehr von der Landesregierung weiter verfolgt.
Die gute Nachricht aus dem Gutachten : Eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen erscheint aus finanzwissenschaftlicher Sicht möglich.
Das Hauptproblem der Städte bleiben die Soziallasten, hier muss der Bund den Städten langfristig mit einer mind. hälftigen Übernahme unter die Arme greifen.Vorbildlich hat hier die Landesregierung NW längst Finanzhilfen in Höhe von 300 Mio.€ jährlich für die Kommunen zugesagt.
Die Ziele des Gutachtens sind ehrgeizig : Haushaltsausgleich in allen Kommunen sofort und Halbierung der aufgelaufenen Liquiditätskredite in 10 Jahren.
„Die Hürden für den Haushaltsausgleich in dem Gutachten sind sehr hoch.
Den Kommunen werden noch stärkere Sparanstrengungen auferlegt.
Für Dortmund würde das weitere Einschnitte in Höhe von 30 – 40 Mio.€ bedeuten.“, so Jutta Starke weiter
Das Gutachten beschreibt zudem vier Konsolidierungsmodelle.
In allen Modellen ist eine sog. kommunale Solidargemeinschaft enthalten.
Das bedeutet, dass finanzstarke Kommunen finanzschwache Kommunen
mit Solidarbeiträgen unterstützen sollen.
Offensichtlich gibt es 60 Kommunen in NRW, die eine solche Abundanzabgabe leisten können sollen.
„Diese Details sind sehr genau zu untersuchen und mit großer Vorsicht zu analysieren.
Wir haben in Dortmund immer den Konzerngedanken verfolgt und uns aus gutem Grund nicht von städtischen Beteiligungen getrennt.
Die städtische Daseinsvorsorge, die Arbeitsplätze in den städtischen Unternehmen und die Partnerschaft mit dem örtlichen Handwerk bleiben für uns ganz wichtig.
Diese Strategie der Beteiligungspolitik, die uns allen in der Stadt Dortmund über viele Jahre gut getan hat, darf uns jetzt nicht zum Nachteil gereichen.“, warnt Jutta Starke abschließend auch vor ungewünschten Folgen aus dem Gutachten.