SPD-Ratsfraktion Dortmund

„Das ist ein erster Teilerfolg und drängt die Bundesregierung zum Nachdenken.
Die Resolutionen des Rates der Stadt und des Sozialausschusses, die auf Antrag der SPD-Fraktion, beschlossen wurden, haben mit dazu beigetragen, diese Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente vorerst zu stoppen“, freut sich der SPD-Sozialausschussvorsitzende, SPD-Ratsmitglied Michael Taranczewski darüber, dass der Bundesrat letzten Freitag die geplante Neuordnung der arbeitsmarktlichen Instrumente in den Vermittlungsausschuss überwiesen hat.
In den Städten und in den Bundesländern hatte sich in den letzten Monaten massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung gebildet, die Arbeitsmarktinstrumente zusammen zu streichen.
Allein für Dortmund drohen die Eingliederungsmittel von 80 Mio.€ auf rund 40 Mio.€ in 2012 zu fallen.
„Weil das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, müssen wir den Druck auf die Bundesregierung weiter aufrecht erhalten und diesen sozialen Kahlschlag verhindern.
Die langzeitarbeitslosen Menschen in Dortmund brauchen weiterhin Perspektiven.
Viele Beschäftigungsmaßnahmen in Dortmund bringen gerade in benachteiligten Stadtteilen einen wichtigen sozialen Beitrag“, so Michael Taranczewski weiter.
Die SPD-Fraktion nimmt durchaus zur Kenntnis, dass auf Bundesebene zwischenzeitlich zwar ein erstes Umdenken stattgefunden hat, wenn z.B. nicht mehr nur 5% sondern 20% der Eingliederungsmittel für die Jobperspektive eingesetzt werden sollen dürfen.
Das würde bedeuten, dass in Dortmund die Jobperspektive in ihrem bisherigen Umfang erhalten werden könnte, damit geht leider aber eine Umverteilung von Eingliederungsmitteln zu Lasten andere Maßnahmen einher.
Im Gegensatz zum FDP-Bundestagsabgeordneten Kauch sieht die SPD-Fraktion an dieser Stelle deshalb auch keinen überwältigenden Durchbruch beim Erhalt von Arbeitsmarktinstrumenten.
„Diese bessere Finanzierung der Jobperspektive ist begrüßenswert, geht aber zu Lasten anderer Maßnahmen.
Die Wahrheit ist, dass in Dortmund immer noch rund 1.500 Förderinstrumente auf dem Spiel stehen.
Allein bei den Arbeitsgelegenheiten drohen ca. 1.100 Maßnahmeplätze und damit wichtige Förderketten weg zu brechen“, weiß Michael Taranczewski zu berichten.