NRW vor zweitem Flüchtlingsgipfel: SPD-Fraktion fordert vollständige Kostenübernahme durch den Bund und schnellere Bearbeitung von Asylanträgen
„Wir nehmen in Dortmund sehr gerne schutzsuchende Flüchtlinge auf und sind uns unserer Verantwortung in Dortmund für diese Menschen bestimmt bewusst. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, mit der die Kommunen nicht allein gelassen werden können. Wir fordern die vollständige Kostenübernahme durch den Bund und eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir wünschen in diesem Sinne ein klares Signal vom NRW-Flüchtlingsgipfel am Mittwoch“, stellt der SPD-Sozialausschussvorsitzende Michael Taranczewski zwei Tage vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW die kommunalpolitischen Forderungen aus Dortmunder Sicht klar.
NRW kann die stark steigenden Flüchtlingszahlen kaum noch bewältigen. In den ersten drei Monaten 2015 wurden 21 825 Flüchtlinge aufgenommen – 172 Prozent mehr als im 1.Quartal des Vorjahres. Allein in Dortmund befinden sich z.Zt. rund knapp 3.000 Flüchtlinge. Ein Ärgernis: Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapeln sich Ende Januar fast 180. 000 unbearbeitete Asylanträge für ganz Deutschland. Die Verfahrensdauer beträgt immer noch 5,6 Monate. Ende Dezember hatte die NRW-Landesregierung in einem Erlass sogar noch eine weitere Einzelfallprüfung für abgelehnte Antragsteller verfügt, um Familien bei einer Abschiebung nicht zu trennen.
„Wir müssen allein Dortmund mit zusätzlichen Kosten von bis zu 40 Mio. € in diesem Jahr rechnen. Da sind die 500 Mio. € des Bundes jeweils in 2015 und 2016 bundesweit nur eine sehr kleine Hilfe. Der Bund muss endlich die vollen Kosten für die Flüchtlingshilfe übernehmen. Die Verfahrensdauer des Bundesamtes darf nicht länger als drei Monate dauern“, so Michael Taranczewski weiter.
Die SPD-Fraktion wird die Kostenfrage für die Flüchtlingsunterbringung auch morgen in der Sitzung des Sozialausschusses thematisieren. „Wir rufen alle Dortmunder Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, sich auch in dieser Thematik weiterhin für die Belange der Stadt Dortmund einzusetzen. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die klaren Bekenntnisse der beiden Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und Marco Bülow für eine vollständige Kostenübernahme durch den Bund. Wir können die NRW-Landesregierung nur unterstützen, gemeinsam mit den anderen Bundesländern hier weiter Druck auf den Bund aufzubauen“, so die stv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, SPD-Ratsmitglied Renate Weyer.