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21.03.2019

Positiver Jahresabschluss der Stadt: „Es gibt dennoch viel zu tun!“

 Düdder, Heinz-Dieter
Heinz-Dieter Düdder

Der städtische Haushalt schließt für das Jahr 2018 mit einem Überschuss von rd. 20,3 Millionen Euro ab. Noch im Jahr 2015 wurde mit einer Neuverschuldung von rd. 75 Millionen Euro gerechnet. Seitdem gab es viele Anstrengungen, den Haushalt in den Griff zu bekommen.

„Dieses Ergebnis ist Zeugnis eines innovativen Strukturwandels und einer ausgewogenen Kommunalpolitik.“ führt Heinz-Dieter Düdder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, aus. Gemeinsam mit der Verwaltung und der CDU-Fraktion wurden mit den Memorandumsmaßnahmen seit 2016 strukturelle Verbesserung im Haushalt von rd. 90,6 Millionen Euro erzielt. Und das, ohne die Stadt kaputt zu sparen!

„Im Gegensatz zu anderen Städten, die sich teils in der Haushaltssicherung befinden, wurde nicht die Axt an die städtische Infrastruktur angelegt. In Dortmund sind beispielsweise die Bezirksverwaltungsstellen, viele freiwillige Leistungen im Sozial-und Jugendbereich sowie die Wertschätzung des Ehrenamtes erhalten geblieben oder sogar noch verbessert worden. Auch ist der Bereich Aus- und Fortbildung innerhalb der Verwaltung im Fokus geblieben. Für das Jahr 2019 werden 302 Auszubildende eingestellt, in 2018 waren es noch 235. Doch es ist uns allen bewusst, dass gerade hier für die Zukunft weiterer Handlungsbedarf besteht.“ erklärt Düdder. Die SPD-Ratsfraktion hat die demografische Entwicklung schon lange im Blick, der Wissenstransfer muss im Rahmen der Altersfluktuation gewährleistet sein und es müssen Kapazitäten geschaffen werden, um z. B. Investitionsengpässe aufgrund fehlender Fachkräfte zu reduzieren.
Dortmund muss lebens- und liebenswert bleiben, hier sieht sich die SPD-Ratsfraktion auch in klarer Verantwortung für die zukunftigen Generationen. Dazu gehört u. a. bezahlbarer Wohnraum, attraktive und moderne Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie ein sinnvoller Mobilitätsmix im Zeichen von Klimawandel und Luftreinhaltung. Auch im Rahmen der Digitalisierung sieht die SPD-Ratsfraktion noch Aufgaben auf Dortmund zukommen, die sowohl Chancen als auch Risiken bedeuten können.

„Wir freuen uns erst einmal, dass die Stadt Dortmund weiterhin in der Lage ist, ihre Haushaltsangelegenheiten eigenständig zu gestalten und die kommenden Herausforderungen zu bewältigen. Auch die nächsten Haushalte sollen zumindest ausgeglichen sein.“, so Düdder abschließend.

Mit Blick auf mögliche Veränderungen im Zinsniveau und der Konjunktur muss das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mit Augenmaß weiter verfolgt werden. Zudem sind Bund und Land weiterhin gefordert, die Kommunen nicht alleine zu lassen. Neben einer ausreichenden Soziallastenfinanzierung zählt hierzu auch eine Altschuldenregelung im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse.