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25.06.2021

Ratreport 24.06.2021

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Grundsatzbeschluss zur Neuausrichtung der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG)

Der Rat der Stadt hat beschlossen, die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft mbH (DSG) neu auszurichten und hin zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft weiterzuentwickeln. Die DSG soll auf dem angespannten Dortmunder Wohnungsmarkt für alle Zielgruppen langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarkts leisten. Die DSG soll Wohnungen neu bauen, Problemimmobilien sanieren sowie Bestandsimmobilien modernisieren und bewirtschaften. In einem ersten Schritt sollen über die DSG bis 2027 rund 1.200 Wohnungen bereitgestellt werden, wovon 830 Wohnungen neu errichtet werden sollen.
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Errichtung einer Kultur-, Sport- und Freizeitanlage im Keuningpark
Beschlossen wurde ebenfalls, dass der Keuningpark für rund 1 Millionen Euro aufgewertet werden soll. Hierfür ist geplant, dass eine Skate- und Parkouranlage neugebaut sowie der Bolz- und Basketballplatz erneuert werden sollen. Auf dem Gelände soll zudem eine Fahrrad- und Gerätereparaturwerkstatt entstehen. Ziel ist es, dass der Keuningpark wieder ein attraktiver, freundlicher sowie sicherer Ort für Kinder, Jugendliche und Familien wird.
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Fabido- Konzept 4.0 ist wichtiger Baustein zur Digitalisierung
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt das vorgelegte Konzept zur Digitalisierung der frühkindlichen Bildung. Interaktive Medien und digitaler Technik sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Umso wichtiger ist es, den Umgang damit in die richtigen Bahnen zu lenken. Darüber hinaus profitieren Familien mit Unterstützungsbedarfen durch die Teilnahme an dem Pilotprojekt, dies ist für die Chancengleichheit unverzichtbar. Ein weiterer Aspekt ist auch die Umsetzung der Digitalisierung für die Beschäftigten in den städtischen Einrichtungen.
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Erhebung von Elternbeiträgen für erweiterte Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen
Der Rat hat beschlossen, die Elternbeitragssatzung (EBS) zu ändern und rückwirkend zum 01.08.2021 für die Inanspruchnahme von erweiterten Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen keine zusätzlichen Elternbeiträge mehr zu erheben. Die SPD-Ratsfraktion sieht das als Schritt in die richtige Richtung, damit die Inanspruchnahme flexibler Betreuungsangebote zukünftig nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist.
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TEK-Bauleitlinien für Tageseinrichtungen
Durch den Ratsbeschluss zur Anwendung der standardisierten Bauleitlinien beim Neubau von Kindertageseinrichtungen kann das vorhandene Angebot an Betreuungsplätzen in den nächsten Jahren zügig aufgestockt werden. Dies ist aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen in Dortmund für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt und der Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz erforderlich.
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Erweiterung der Sommerferienangebote für Kinder und Jugendliche
Im Rat der Stadt Dortmund wurde ein umfassendes Paket beschlossen, damit Kinder und Jugendliche nach den langen Einschränkungen unbeschwerte und abwechslungsreiche Sommerferien verbringen können. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde dieses Angebot noch erweitert. Somit können Kinder und Jugendliche bis 25 Jahre in den Ferien kostenlos den Westfalenpark und den Zoo besuchen. Auch in den Stadtbezirken sind Ferien- und Spielangebote für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Damit möglichst vieles davon ausprobiert werden kann, soll die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn ermöglicht werden.