SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:


1. Bestellung des neuen Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Dortmund.

Bereits im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung fand um 12 Uhr mittags eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung (AWBF) statt. Einziger Tagesordnungspunkt dieser Sondersitzung war die Wahl des neuen Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Dortmund. Die SPD-Ratsfraktion Dortmund schlug für die Neubesetzung des Postens Herrn Thomas Westphal (SPD), den bisherigen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr, vor. Die Mehrheit des Ausschusses schloss sich dem Vorschlag an und empfahl dem Rat der Stadt Dortmund die Wahl von Herrn Thomas Westphal als Nachfolger des zum Flughafen wechselnden Udo Mager.
In der anschließenden Ratssitzung fand die Empfehlung des AWBF eine deutliche Mehrheit. Thomas Westphal wird die Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung Dortmund am 01. Juli 2013 übernehmen.


2. Thier-Galerie.

Die Betreiber der Thier-Galerie hatten in einem städtebaulichen Vertrag Öffnungszeiten der Galerie sonntags von 11:00 bis 18:00 zugestimmt und sich verpflichtet den Durchweg Silberstraße offenzuhalten. Seit etwa einem Jahr ist die Galerie an Sonntagen nun bereits geschlossen. Als Begründung wurden die hohen Energie- und Personalkosten genannt, die für eine Galerieöffnung an Sonntagen anfallen würden.
Unter diesen Gesichtspunkten stimmte der Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich für eine Änderung des städtebaulichen Vertrages und befreite die Betreiber der Thier-Galerie von einer Offenhaltung der Galerie an Sonntagen. Auf Druck der SPD-Ratsfraktion werden sich die Galeriebetreiber zudem an einer Aufwertung, zum Beispiel in Form von Spielgeräten oder Verschönerungen, des öffentlichen Raumes zwischen Hauptbahnhof und Westenhellweg beteiligen.


3. Flächen für die natürliche Waldentwicklung.

Der Rat stimmte einstimmig auch einer Fortsetzung der jahrzehntelangen guten und erfolgreichen Waldentwicklungspolitik zu. Nach den Grundsätzen einer naturgemäßen Forstwirtschaft aus dem Jahre 1993 folgte 2010 der Beitritt zum Bündnis für biologische Vielfalt. Im Jahr 2012 stellte dann die SPD-Ratsfraktion einen Antrag zu mehr ökologisch und nachhaltig genutzten Land- und Forstwirtschaftlichen Flächen in Dortmund. Als Ergebnis dieser Initiative ist Dortmund nach der Entscheidung des Rates nun die erste deutsche Großstadt, die Wildnisgebiete festlegt und so eine noch stärkere nachhaltige und ökologische Entwicklung ermöglicht. Die Festlegung auf zunächst 5% der Gesamtwaldfläche ist keine starre Verpflichtung, sondern kann nach Überprüfung der Flächen aus Sicht der SPD-Ratsfraktion auch deutlich ausgeweitet werden.


4. Öffnungszeiten FABIDO.

Nach den Diskussionen um die Öffnungszeiten der FABIDO-Kitas stimmte der Rat gestern den Empfehlungen der Fachausschüsse und somit dem SPD-Antrag zu, auch weiterhin einige Kitas mit längeren Öffnungszeiten (55 h) in Dortmund bereitzustellen.
Die SPD-Ratsfraktion steht auch weiterhin für eine sozialverträgliche Staffelung der Kosten. Für die langfristige Finanzierung der längeren Öffnungszeiten wird die Verwaltung Vorschläge ausarbeiten und dem Rat der Stadt diese unterbreiten. Der Rat verständigte sich auch darauf, dass das Land zu diesem Zwecke stärker eingebunden werden soll.


5. Übertragung des Tarifabschlusses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten.

Der SPD-Ratsfraktion ist eine Gleichbehandlung von Angestellten und Beamten sehr wichtig.
Deswegen hat die SPD-Ratsfraktion in der gestrigen Ratssitzung eine Resolution zur Abstimmung gestellt, die die Landesregierung dazu auffordert, den ausgehandelten Tarifabschluss auch vollständig auf alle Beamten zu übertragen und eine gerechtere Einkommensentwicklung in Nordrhein-Westfalen zu garantieren. Der Rat der Stadt Dortmund stimmte mit breiter Mehrheit, gegen die Stimmen der Grünen, der Resolution der SPD-Ratsfraktion zu.


6. Museum am Ostwall.

Der Rat der Stadt Dortmund gab der Verwaltung gestern in nicht-öffentlicher Sitzung grünes Licht das Ausschreibungsverfahren für das ehemalige Museum am Ostwall einzuleiten. Nach dem Scheitern des NRW-Baukunstarchivs soll das Gebäude nun veräußert werden und stattdessen Wohnungsbebauung entstehen. Der Gedanke eines Baukunstarchivs soll indes weiterverfolgt werden und als westfälisches Baukunstarchiv an anderer Stelle in Dortmund realisiert werden. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit der Suche nach geeigneten Orten.