SPD-Ratsfraktion Dortmund

Besonders zwei Themen wurden in der gestrigen Ratssitzung mit viel Engagement beraten und diskutiert und mit großer Einvernehmlichkeit entschieden:

„Nordwärts“
Das Generationsprojekt „Nordwärts“ kann an den Start gehen. Bereits am kommenden Samstag werden in einer großen Auftaktveranstaltung die Themenfelder von „Nordwärts“ präsentiert. Anschließend können sich die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen gesellschaftlichen Bereichen inhaltlich aktiv einbringen. Insgesamt steht eine breite Bürgerbeteiligung an erster Stelle.

„Das Langzeitprojekt sehen wir als kommunalpolitische Herausforderung für mindestens die nächsten zehn Jahre“ stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff fest. Und: „Nordwärts heißt für mich Vorwärts!“ Norbert Schilff erwartet im Prozess die Entwicklung viele kleiner Leuchtfeuer. Nicht ein einzelner Leuchtturm solle entstehen, sondern Maßnahmen und Initiativen eingeleitet werden, die den Dortmunder Norden bereichern aber auch die Entwicklung der gesamten Stadt positiv voranbringen.

„Nordwärts“ richtet seinen Fokus auf Mensch, Wirtschaft, Lebensgefühl und Identifikation. Diesem Leitgedanken folgend sollen vier großen Handlungsfelder, wie Flächenentwicklung, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, Steigerung der Umweltqualität und Lebensqualität sowie Qualifizierung und Bildung optimiert und zukunftweisend ausgerichtet werden.

Erstattung der Elternbeiträge bei Kita-Streik
Der Rat nahm vor Beginn der Diskussion um die Erstattung der Elternbeiträge im Fall eines unbefristeten Arbeitskampfes erfreut zur Kenntnis, dass mit ver.di eine Vereinbarung über 140 Notbetreuungsplätze, verteilt auf 6 städtische Kindertageseinrichtungen getroffen werden konnte. Somit konnte dieser in verschiedenen Anträgen geäußerte Wunsch bereits „abgehakt“ werden.

Große Einigkeit gab es bei allen Fraktionen, die Eltern während der Streikphase finanziell zu entlasten, die in dieser Zeit mit der anderweitigen Unterbringung ihrer Kinder mehr als genug belastet sind.

Die SPD-Fraktion sah für ihren Vorschlag, der sich an den Rahmenbedingungen des Kinderbildungsgesetzes orientierte, keine mehrheitliche Akzeptanz. Der Vorschlag, ab dem 11. Streiktag – was auch dem Termin der Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Tarifparteien entsprochen hätte – wurde im Laufe der Ratssitzung fallengelassen. Vielmehr wurde vom Rat einstimmig beschlossen, die Elternbeiträge und die Verpflegungsaufwendungen schon ab dem ersten Streiktag zu erlassen. Damit wurde quasi der bereits im Jahr 2009 während eines längeren Streiks befasste Beschluss erneuert, der damals von der SPD-Fraktion mit initiiert worden war.

Lärmaktionsplan
Große Zustimmung in allen Ratsgremien und Bezirksvertretungen fand der „Lärmaktionsplan“ der mit dem Beschluss im Rat nun in die Umsetzungsphase gehen kann. Bereits in naher Zukunft sollen konkrete Maßnahmekonzepte und Umsetzungsvorschläge erfolgen.

Unterbringung und Integration von Flüchtlingen
Eine Resolution der SPD-Fraktion zu den Kosten der Unterbringung und der Integration von Flüchtlingen fand einstimmige Unterstützung. Darin werden Bund und Land wiederholt dringend aufgefordert, die Kommunen sowohl finanziell vollständig zu entlasten, aber auch die Verfahrensabläufe zu optimieren.
Viel Verständnis und einvernehmliche Bereitschaft herrschte im Rat, dass weiterhin alles getan werden müsse, die hier um Zuflucht suchenden Menschen willkommen zu heißen und sie auf ihrem Weg in eine friedliche Zukunft nach Kräften zu unterstützen.