Ratsreport
Aktueller Bericht über die Ratssitzung vom 14.02.2013
1. Würdigung Alt-OB Günter Samtlebe
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die Verdienste des Alt-Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers Günter Samtlebe für unsere Stadt angemessen zu würdigen. So sollen von der Verwaltung geeignete Vorschläge für die Benennung eines Platzes, einer Straße oder eines Gebäudes in der City nach ihm unterbreitet werden.
Günter Samtlebe wäre am 25. Februar 87 Jahre alt geworden.
2. Fritz-Henßler-Berufskolleg
Endlich können die konkreten Planungen für den Neubau und die Sanierung des maroden Fritz-Henßler-Berufskollegs beginnen. Der Rat hat einen beschleunigten Sanierungsablauf beschlossen, der die komplette Auslagerung des Schulbetriebs mit über 3000 Schülerinnen und Schülern während der Baumaßnahmen vorsieht. Bislang war man davon ausgegangen, dass zunächst die zwei neuen Berufskollegs am Dortmunder U bezogen sein müssen, um in den frei werdenden Gebäuden Ausweichflächen für das Fritz-Henßler-Berufskolleg zu erhalten. Hier ist allerdings immer noch ein Bieterstreitverfahren anhängig, das verhindert, mit den Neubaumaßnahmen zu beginnen.
Die jetzt gefundene Containerlösung stellt sicher, dass der Baubeginn im Brügmannzentrum Anfang 2015 erfolgen kann.
3. Forensikstandort
Die SPD-Fraktion hat im Rat die wichtigsten Ergebnisse der verschiedenen fachlichen Gesprächsrunden rund um den kontrovers diskutierten Standort „Im Erlensundern“ zusammengefasst:
a) Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die sehr ausführliche Verwaltungsvorlage über die Bewertung der Fläche „Im Erlensundern“ als Forensikstandort zur Kenntnis und stellt fest, dass diese Fläche weder als Forensikstandort geeignet ist, noch überhaupt einer anderen infrastrukturellen Nutzung zugeführt werden kann.
b) Der Rat der Stadt Dormund begrüßt die öffentlichen Aussagen der Gesundheitsministerin NW Barbara Steffens auf der Bürgerversammlung am 04.02.2013, dass eine Erweiterung der Wilfried-Rasch-Klinik in Aplerbeck nicht geplant ist.
c) Der Rat der Stadt Dortmund geht davon aus, dass die Verwaltung, der LWL, die Mitglieder des Forensikbeirates der Wilfried-Rasch-Klinik und alle örtlich Beteiligten in Aplerbeck gerne mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zur Einrichtung einer Maßregelvollzugseinrichtung anderen Kommunen zur Beratung und Information zur Seite stehen.
Nach langer Diskussion hat der Rat einvernehmlich sowohl den Standort „Im Erlensundern“ als auch eine Erweiterung der Klinik in Aplerbeck abgelehnt.
4. Schulsozialarbeit
Einstimmig appelliert der Rat an Bund und Land, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über 2013 hinaus zu sichern.
Im Jahr 2011 wurden in Dortmund 81 zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter eingestellt, die für 2 Jahre befristet aus dem Bildungs- und Teilhabegesetzes des Bundes finanziert wurden. Um eine Nachfinanzierung wird nun gerungen.
Für die SPD-Fraktion wäre es eine schul- und bildungspolitische Katastrophe, wenn diese wichtige Aufgabe an den Schulen aufgegeben werden müsste. Sie wird auf allen Ebenen für den Erhalt kämpfen.