SPD-Ratsfraktion Dortmund

In der Sitzung des Rats am 11.02.2021 wurden unter anderem folgende Themen beraten und beschlossen:

Unterbringung obdachloser Menschen in Dortmund

Im Rat der Stadt Dortmund herrschte große Einigkeit darüber, dass die derzeit ausgesprochen schwierige Lage von obdachlosen Menschen nur durch die gemeinsame Arbeit der beteiligten Akteure aus dem Netzwerk der Wohnungslosenhilfe bewältigt werden kann. Die SPD-Fraktion schließt sich dem ausgesprochenen Dank an die Aktiven selbstverständlich an. Das Hilfesystem in Dortmund ist insgesamt gut aufgestellt. Die derzeitige Ausnahmesituation zeigt aber auch, wo noch Verbesserungsbedarf besteht und muss auf jeden Fall umfassend im Fachausschuss thematisiert werden. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das Netzwerk der Wohnungslosenhilfe alle in diesem Winter vorliegenden Angebote für wohnungslose Menschen bewerten soll, damit rechtzeitig vor dem nächsten Winter Vorschläge für ergänzende Angebote vorliegen.

Corona-Impfungen

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun endlich mit den Coronaschutz-Impfungen im Impfzentrum in Hörde begonnen werden konnte und bedankt sich bei allen vor Ort, die mit logistischer Unterstützung von Feuerwehr und EDG Hand in Hand gearbeitet haben. In einem gemeinsamen Antrag mit B90/Die Grünen wurde die Verwaltung aufgefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um alle impfwilligen Menschen aus den Risikogruppen schnellstmöglich impfen zu können. Auch der Aufruf des Paritätischen „Soforthilfen für die Armen - jetzt! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise“ zur finanziellen Unterstützung bedürftiger Menschen fand eine breite Zustimmung im Rat.

Kinderfeuerwehr

Die SPD-Fraktion nahm den Abschlussbericht zur Einführung einer Kinderfeuerwehr bei der Feuerwehr Dortmund gerne zur Kenntnis. Das Projekt ist ein Erfolgsmodell, das an den vorhandenen Standorten viel Zuspruch findet. Wir werden uns dafür einsetzten, weitere Kinderfeuerwehrgruppen zu gründen, um nicht nur soziale Kompetenzen im Rahmen von Kinder- und Jugendarbeit zu vermitteln, sondern auch das Nachwuchsproblem der freiwilligen Feuerwehren zu verringern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Resolution zur angekündigten Schließung der real-Filiale in Eving

Nach der bekanntgewordenen geplanten Schließung der real-Filiale in Eving haben wir eine Resolution auf die Tagesordnung gesetzt und beschlossen, mit der wir uns solidarisch mit den betroffenen Mitarbeiter*innen zeigen. Gleichzeitig fordern wir real auf, mögliche positive Lösungen für die Mitarbeiter*innen sowie Lösungen zur Beibehaltung der Attraktivität des Einzelstandorts in der Evinger Mitte nicht zu blockieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Zukunft des Dortmunder Flughafens

Als SPD-Ratsfraktion stehen wir weiterhin für den langfristigen Erhalt des Dortmunder Flughafens und bekennen uns zur aktuellen Beschlusslage zum Flughafen. Wir haben daher der Vorlage der Verwaltung zur Verlegung der Landeschwellen am Dortmunder Flughafen zugestimmt und uns klar und deutlich gegen die Gedankenspiele der Fraktionen von CDU, Grünen und den Linken über die Abwicklung des Flughafens oder einer Nachnutzung des Flughafengeländes gestellt. Während die Verlegung der Landeschwellen im positiven Sinne eine Mehrheit gefunden hat, hat leider auch der Antrag von CDU, Grünen und Linken im negativen Sinne eine Mehrheit im Rat gefunden.

Weitere Informationen finden Sie hier (Vorlage Verlegung der Landeschwellen), hier (SPD-Antrag) und hier (Pressemittteilung).