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13.12.2019

Ratsreport zur Ratssitzung vom 12.12.2019

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 u.a. folgende Themen beraten und beschlossen: 

 

Haushalt 2020/21 beschlossen

Der Rat hat den Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 mit den Stimmen von SPD, CDU und den Grünen beschlossen. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 2,6 bzw. 2,7 Milliarden Euro. Das geplante Defizit beträgt 2020 54,3 Millionen Euro bzw. 2021 57,3 Millionen Euro. Die Grenzen zur Haushaltssicherung sind dadurch deutlich eingehalten, so dass der Haushalt genehmigungsfähig ist.

In seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Norbert Schillf deutlich gemacht, dass die SPD-Ratsfraktion Haushaltspolitik mit Augenmaß betreibt, die Stadt nicht kaputtsparen und deshalb weiter in die Zukunft unserer Stadt investieren will. Wir freuen uns daher, dass der Haushalt das größte jemals dagewesene Investitionspaket für unsere Stadt ist. Die Investitionen werden im Wesentlichen die Schul-, Sport- und Verkehrsinfrastruktur verbessern. Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatungen zudem eine Reihe von eigenen Projekten und Ideen eingebracht, mit denen wir die Zukunft der Stadt gestalten möchten. Der Großteil hiervon wurde beschlossen, einige wenige werden in den Fachausschüssen weiterberaten.

Die Vorlagen der Verwaltung zum Haushalt 2020/21 finden Sie hier und hier.

 

Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte – „Aufbau einer neuen Organisationsstruktur des Dortmunder Marktwesens“

Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wurde die Verwaltung in der Ratssitzung vom 12.12.2019 beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung einer Gründung der Gesellschaft „Marketing und Management Dortmunder Wochenmärkte“ (MarktDo) als Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Dortmund einzuleiten. Dadurch soll die Attraktivität der Dortmunder Wochenmärkte verbessert werden, um den Erhalt der Dortmunder Marktlandschaft zu sichern, die Angebotsvielfalt zu verbessern und die Märkte entsprechend der Bedürfnisse der Bürger*innen weiterzuentwickeln.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Sachstand der Reform des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen

Die Reform des Fahrdienstes für Menschen mit Behinderungen wird zum 01.01.2020 realisiert. Im Rahmen eines Vergabeverfahrens konnte in enger Abstimmung mit der DEW21, dem Sozialamt und dem Behindertenpolitischen Netzwerk ein Dortmunder Unternehmen gefunden werden, dass zukünftig die Fahrdienste für Menschen mit Behinderungen übernimmt. Alle Dienstleistungen wie Disposition, Transport und Abrechnungen erfolgen aus einer Hand.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für Freigängerkatzen nach § 13b des Tierschutzgesetzes

Die langjährigen kontroversen Diskussionen über die Einführung einer Kastrationspflicht für Freigängerkatzen konnten in der Ratssitzung durch den Beschluss einer rechtssicheren Verordnung endgültig beendet werden. Das vorliegende Konzept berücksichtigt die Interessen der Tierschutzorganisationen und beinhaltet zusätzliche Maßnahmen wie eine Kostenbeteiligung für Kastrationsaktionen sowie die Ausweitung der Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit.

Weitere Informationen finden Sie hier.