Ratsreport 12.07.2018
In seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien hat sich der Rat der Stadt am 12.07.2018 unter anderem mit den folgenden Themen beschäftigt.
Wiederwahl der Sozialdezernentin Birgit Zoerner
Nach knapp 8 Jahren Amtszeit stand in der gestrigen Ratssitzung die Wiederwahl der Beigeordneten Birgit Zoerner auf der Tagesordnung. Birgit Zoerner ist seit 2011 verantwortlich für das Sozialamt, den Eigenbetrieb „Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund“, das Gesundheitsamt und die „Gemeinsame Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit – Jobcenter“. Mit großer Mehrheit (86 von 92 Stimmen) hat der Rat der Stadt Birgit Zoerner erneut für 8 Jahre als Dezernentin gewählt.
Resolution zum Erhalt der Spielbank Hohensyburg
Im Mai 2018 hat die Landesregierung den Grundsatzbeschluss gefasst, die Westdeutsche Spielbanken GmbH (WestSpiel) zu verkaufen. Die Landesregierung sieht es nicht als Landesaufgabe an, Spielbanken zu betreiben.
Der Betrieb von Spielbanken durch das Land liegt aber im öffentlichen Interesse. Landeseigene Spielbanken haben aus dem Spielbankgesetz NRW und dem Glücksspielstaatsvertrag einen ordnungspolitischen Auftrag. Danach liegt das staatlich organisierte Glücksspiel im zwingenden Allgemeininteresse und dient insbesondere dem Spieler- und Jugendschutz, der Betrugsvorbeugung sowie dem Verbraucherschutz. So soll die Entstehung von Glücksspielsucht verhindert und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung geschaffen werden. Bei einem privaten Betreiber könnten diese Prinzipien den Gewinnerzielungsabsichten entgegenstehen. Der Rat der Stadt Dortmund sieht an dieser Stelle den Spieler- und Jugendschutz massiv gefährdet und fordert daher die Landesregierung auf, die Privatisierung der Westdeutschen Spielbanken GmbH zu stoppen und die Spielbanken, insbesondere den Standort in Dortmund, zu erhalten. Zugleich fordert der Rat der Stadt Dortmund den Erhalt der rund 330 Arbeitsplätze am Standort Dortmund Hohensyburg.
Wohnungslose Menschen in Dortmund
Die Wohnungslosenhilfe in Dortmund konnte nach einer langen Fachdiskussion weiterentwickelt und neu aufgestellt werden. Der Rat hat u.a. beschlossen, dass die Übernachtungsangebote für Männer und Frauen ausgeweitet werden. Zusätzlich werden neue Konzepte für junge Obdachlose und Menschen mit besonderen Problemlagen entwickelt. Es ist auch zukünftig sichergestellt, dass auch in der kalten Jahreszeit niemand aus einer Übernachtungsstelle abgewiesen wird.
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Auch für die Weiterentwicklung des Drogenhilfesystems wurden richtungsweisende Beschlüsse auf den Weg gebracht. So soll beispielsweise mit Hilfe von Streetworkern die Situation am Nordmarkt kurzfristig verbessert werden. Angebote zur Suchtprävention werden ausgebaut. Das Zusammenwirken von vielschichtigen Hilfesystemen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen ist weiterhin unerlässlich.
Grundsatzentscheidung zur Verlagerung des Dortmunder Reiterverein vom Rabenloh an die Stockumer Straße / Bolmke
Der Dortmunder Reiterverein e.V. betreibt seit dem Jahr 1961 auf einem städtischen Grundstück Im Rabenloh eine Reitanlage. Die Stadt Dortmund plant das Grundstück perspektivisch der Westfalenhallen GmbH zur Verfügung zu stellen. Auch aus Sicht des Reitervereins ist die bestehende Anlage Im Rabenloh nicht mehr zeitgemäß. Es fehlen Weideflächen und an den vorhandenen Gebäuden besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Entsprechend sind sowohl die Stadt Dortmund, als auch der Dortmunder Reiterverein e.V. an einer Verlegung der Reitanlage an einen neuen Standort interessiert. Favorisiert wird für den neuen Standort eine städtische Fläche nördlich der Stockumer Straße mit einer Gesamtfläche von ca. 50.000m². Die städtische Fläche ist rund dreimal größer als der bisherige Standort am Rabenloh und erfüllt die Anforderungen an eine moderne Reitsportanlage. Der Rat der Stadt hat nun die Grundsatzentscheidung zur Verlagerung des Dortmunder Reitervereins an den neuen Standtort beschlossen, die Verwaltung aber gleichzeitig beauftragt zu prüfen, ob weitere geeignete Standorte für eine Verlagerung zur Verfügung stehen.
Rat gibt grünes Licht für die Einstellung von 302 Auszubildenden bei der Stadt im Jahr 2019
Während im Jahr 2018 noch 235 Auszubildende ihren Dienst bei der Stadt Dortmund aufgenommen haben, sollen im Jahr 2019 302 junge Menschen eine Ausbildung bei der Stadt Dortmund beginnen. Diese Erhöhung hat der Rat der Stadt mit Blick auf künftig entstehende Bedarfe, die in hohem Maß durch eigenes gut ausgebildetes Personal gedeckt werden sollen, beschlossen. 220 dieser Nachwuchskräfte sind für die Stadt Dortmund selbst, 20 Nachwuchskräfte als Personal der Stadt Dortmund im Jobcenter, 24 Auszubildende im Rahmen der Kombi-Ausbildung für den feuerwehrtechnischen Dienst sowie 38 Anwärterinnen und Anwärter für den mittleren und gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst vorgesehen.
Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplanes
Der Rettungsdienstbedarfsplan konnte nach langen Verhandlungen mit den Krankenkassen und der Bezirksregierung endlich verabschiedet werden. Der SPD-Fraktion war es wichtig, dass die bewährte Zusammenarbeit zwischen den hauptamtlichen Akteuren der Feuerwehr und den Hilfsorganisationen mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen weiter fortgeführt wird.
Uwe Kaminiski neues Ratsmitglied
Als Nachfolger für die vom Ratsmandat zurückgetretene Gabriele Schnittker ist in der gestrigen Ratssitzung Uwe Kaminski als neues Ratsmitglied vereidigt worden. Er vertritt den Wahlkreis Lütgendortmund-Volksgarten, Bövinghausen und Westrich. Wir heißen Uwe Kaminiski herzlich in der SPD-Ratsfraktion willkommen.
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern schöne Sommerferien und einen sonnigen Sommer.