SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:

1. Sachstandsbericht zur Zuwanderung aus Osteuropa.

Die Verwaltung brachte gestern im Rat eine umfangreiche Vorlage zum Thema osteuropäische Zuwanderung ein. Die Vorlage wird zunächst durch alle Gremien (Bezirksvertretungen und Ausschüsse) laufen, um dann abschließend im April noch einmal im Rat debattiert zu werden. Zur Einbringung gab es einen mündlichen Bericht durch die Sozialdezernentin Zoerner. Der Dezernentin zu Folge gab es bisher nur einen leichten Anstieg der Zuwanderung gegenüber 2013. Andere Städte der Bundesrepublik, wie zum Beispiel Offenbach stehen in diesem Bereich vor größeren Herausforderungen als Dortmund.
Frau Zoerner warnte zudem davor, das Thema unqualifizierte gegen hochqualifizierte Einwanderer gegeneinander auszuspielen.
Unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien sind auch viele dringend benötigte qualifizierte und hochqualifizierte. In ihren Heimatländern hinterlassen diese dann jedoch eine große Lücke. In ihrem Vortrag mahnte sie, Perspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern zu schaffen. Auch müsse die EU gemeinsam mit Bund und Ländern die betroffenen Kommunen in Deutschland unterstützen und an einer Lösung dieser europapolitischen Herausforderung mitwirken.
Ausdrücklich gelobt wurde die nordrhein-westfälische Landesregierung, die sich der Thematik bereits angenommen hat und erste Programme zur Unterstützung der betroffenen Kommunen in NRW auf den Weg gebracht hat.
Abschließend berichtete die Sozialdezernentin über die ersten Beratungen auf Bundesebene mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, denen Gespräche mit weiteren Ministern folgen sollen.

2. Gemeinsame Resolution zur Harmonisierung der Rats- und Oberbürgermeisterwahlen in Dortmund.

Im Vorfeld der Ratssitzung einigten sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP/Bürgerliste und Bündnis 90/die Grünen auf eine gemeinsame Resolution zum geplanten Rücktritt von Oberbürgermeister Sierau. Der Rat begrüßt mit der verabschiedeten Resolution die Zusammenlegung der Wahlen von Rat, Bezirksvertretungen mit der Wahl des Oberbürgermeisters und erkennt die Absicht des Oberbürgermeisters, mit seiner Amtsniederlegung einen persönlichen Beitrag zur Wahlharmonisierung zu leisten, an.
Im Sinne des Rechtsfriedens ist der Weg für gemeinsame und geordnete Wahlen von Rat und Oberbürgermeister im Mai in Dortmund nun bereitet.
Ernst Prüsse, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat meinte zur Verabschiedung der Resolution: „Der Rat der Stadt Dortmund ist sich seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Dortmunds bewusst und hat im Sinne der Stadt Dortmund entschieden.“

3. Landesentwicklungsplan NRW.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) setzt die Ziele und Grundsätze zur Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen fest und liegt aktuell als Entwurf zur Diskussion vor. Der neue LEP soll den bisherigen aus dem Jahre 1995 ablösen.
Die Verwaltung der Stadt Dortmund verfasste zum Entwurf des LEP NRW eine Stellungnahme, der mit breiter Mehrheit zugestimmt wurde. Zudem wurde mit den Stimmen der SPD die Stellungnahme dahin präzisiert, dass auch weiterhin Straßenbauvorhaben und –Projekte wie die L663n ermöglicht werden.

4. Revierpark Wischlingen.

Der RVR plant derzeit die überwiegend defizitären Revierparks zu einer gemeinsamen Holding zu verschmelzen. Dieser Vorschlag wird mit Blick auf eine Gefährdung der guten Entwicklung des Dortmunder Revierparks in Wischlingen von der Verwaltung abgelehnt. Stattdessen will die Verwaltung den Anteil des RVR am Dortmunder Revierpark übernehmen und den Revierpark Wischlingen als eigenständige GmbH erhalten.
Die Verwaltungsvorlage wurde mit breiter Mehrheit beschlossen und der Verwaltung ein Mandat im Sinne der Stadt Dortmund für die Gespräche mit dem RVR erteilt.