SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:

1. Weiterentwicklung der DEW21.

In der gestrigen Ratssitzung wurden die verschiedenen Vorschläge für eine Weiterentwicklung der DEW21 eingebracht. Die Vorschläge in der Vorlage reichen von einer Beibehaltung des Status Quo, über einen teilweisen Ankauf der RWE-Anteile von DEW21 bis hin zu einer vollständigen Übernahme der DEW21 durch die DSW21. Es folgte zwar eine kurze Diskussion über den zukünftigen Kurs der DEW21, die abschließende Debatte wird jedoch erst nach der Sommerpause geführt werden. Die Sommerpause soll von den Fraktionen nun genutzt werden, um die Vorlage mit ihren Alternativen zu beraten.

2. Kunstrasenplatzprogramm und Sportplatz in Husen-Kurl.

Die Verwaltung brachte für die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause zwei Vorlagen ein, in denen die Fortführung des Kunstrasenprogramms für Dortmund und die Zukunft des Sportplatzes vom SC Husen-Kurl behandelt werden. Der Rat stimmte mit den Stimmen der SPD-Fraktion zu das bereits begonnene Kunstrasenprogramm weiter fortzusetzen und fünf weitere neue Plätze entstehen zu lassen. Die Planungen für die betroffenen Plätze wurden seitens der Verwaltung abgeschlossen, so dass die Warteliste nun weiter abgearbeitet werden kann. Den Vereinen soll so ein reibungsloser und qualitativ hochwertiger Trainings- sowie Spielbetrieb ermöglicht werden.
Dem SC Husen-Kurl soll nach dem einstimmigen Willen des Rates nach der langen Wartezeit mit Rotmilan und Bedenken gegen einen neuen Standort nun die alte Wirkungsstätte modernisiert werden. Neben einer Lärmschutzwand für einen geregelten und funktionsfähigen Betrieb wird das Spielfeld nach den Arbeiten an der Lärmschutzwand als Kunstrasenplatz neu aufgelegt.

3. Zuwanderung aus Südosteuropa.

Auch die Zuwanderung aus Südosteuropa beriet der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Es entwickelte sich nach intensiven Diskussionen in den einzelnen Ausschüssen auch im Rat eine ausführliche Debatte. Die bereits angelaufene südosteuropäische Zuwanderung wird aller Voraussicht nach ab dem Zeitpunkt der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren, ab dem 01. Januar 2014, noch weiter zunehmen.
Die von der Armutszuwanderung betroffenen Kommunen werden dabei mit den massiv ansteigenden Sozialausgaben im Stich gelassen. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion soll deswegen nun das Land NRW aufgefordert werden eine Bundesratsinitiative zu starten, um von Rumänien und Bulgarien nicht genutzte europäische Fördermittel den betroffenen Kommunen zur Verfügung zu stellen.

4. Öffnungszeiten FABIDO.

Nach den Diskussionen um die Öffnungszeiten der FABIDO-Kitas in den letzten Wochen stimmte der Rat gestern der Verwaltungsvorlage zu. Die Vorlage sieht eine Übergangslösung für das jetzt beginnende Jahr vor und bietet den Eltern ab dem Jahr 2014/2015 20 Kitas mit Öffnungszeiten von 50 bis 60 Stunden in der Woche an.
Je nach Anmeldezahlen für die erhöhten Öffnungszeiten soll dann neues Personal eingestellt werden und über die erhöhten Elternbeiträge (für 50 bis 60 Stunden) mitfinanziert werden.

5. Abgeordnetenwatch.

Die Grünen stellten für die Ratssitzung einen Antrag, den Rat der Stadt Dortmund auf der Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ anzumelden. Dabei wurde vom Rat klargestellt, dass es sich bei den Ratsmitgliedern keinesfalls um Abgeordnete, sondern um ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker handelt. Im Gegensatz zu einem Abgeordneten haben die Ratsmitglieder keine Büros und Mitarbeiter, die ihnen bei dem möglicherweise anfallenden Mehraufwand zur Seite stehen könnten. Auch ist es gerade auf kommunaler Ebene recht einfach möglich zügig Kontakt zum jeweiligen Rats- oder Bezirksvertreter zu finden. Der Antrag wurde nach ausführlicher Aussprache abgelehnt.