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22.02.2019

Ratsreport 21.02.2019

SPD-Ratsfraktion
SPD-Ratsfraktion

In der Ratssitzung wurden u.a. folgende Themen behandelt:

Bekämpfung von Antisemitismus
Der Rat hat sich nach seiner deutlichen Erklärung vom 15.11.2018 gegen menschenverachtendes Gedankengut und Fremdenfeindlichkeit und damit auch gegen Antisemitismus erneut diesem wichtigen Thema gewidmet und sich einer Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund angeschlossen.
Weitere Informationen finden Sie hier

Ausrichtung des 11. World Urban Forum 2022
Ziel des World Urban Forum ist es, mit Menschen aus der ganzen Welt zu erörtern, wie Städte in Anbetracht der Herausforderungen der Zukunft künftig geplant, gestaltet, entwickelt, regiert, finanziert und verwaltet werden können. Das Forum soll Wege aufzeigen, die zur Umsetzung der New Urban Agenda beitragen. Nachdem das World Urban Forum in Nairobi, Barcelona, Vancouver, Nanjing, Rio Janeiro, Neapel, Medellin, Kuala Lumpur (2018) stattgefunden hat und nach Abu Dhabi (2020) vergeben wurde, soll das das Forum wieder in Europa und zwar in Deutschland stattfinden. Dortmund hatte sich im Vorfeld gegen andere mögliche Bewerber durchgesetzt. Der Rat begrüßt und unterstützt diese Bewerbung für 2022 ausdrücklich. Voraussetzung müsse allerdings ein solides Finanzierungskonzept des Bundes sein, damit der mit 600.000 € bezifferte städtische Eigenanteil nicht überschritten wird.

Masterplan Mobilität 2030
Im vergangenen Jahr hat der Rat der Stadt Dortmund den Masterplan Mobilität 2030 beschlossen, mit dem die Leitlinien für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in Dortmund bis in das Jahr 2030 vorgegeben werden und die Schadstoffbelastung reduziert werden soll. In der gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt nun zwei Vorlagen zur zweiten Stufe des Masterplans Mobilität verabschiedet. Mit dem Teilkonzept Maßnahmen zur Luftreinhaltung und dem Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund werden  Strategien und Maßnahmen zur Reduktion des NO2-Ausstoßes aufgegriffen. Über den „Arbeitskreis Masterplan Mobilität“ sowie dem „Strategiekreis Elektromobilität“ wurde vorab Akzeptanz für die Maßnahmen in der Stadtgesellschaft hergestellt.
Weiter Informationen zum Teilkonzept Maßnahmen zur Luftreinhaltung finden Sie hier und weitere Informationen zum Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund hier.

Förderantrag „Emissionsfreie Innenstadt“
Passend zu den Teilkonzepten für den Masterplan Mobilität hat die Verwaltung zum Sachstand des Förderantrags für das Programm „Emissionsfreie Innenstadt“ berichtet. Im Jahr 2017 hatte die Stadt Dortmund im Rahmen eines Wettbewerbs um Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Investition in Wachstum und Beschäftigung“ den Zuschlag erhalten, um die Emissionen von Treibhausgasen und Stickoxiden in den Innenstädten zu verringern. In dem Zwischenbericht unterrichtet die Verwaltung, dass im Vergleich zur Bewerbung um die Fördermittel einige wenige Maßnahmen aus unterschiedlichen Gründen leider nicht umsetzbar sind. Für die verbliebenen 17 Maßnahmen werden aktuell bis März Förderanträge eingereicht, um sie umsetzen zu können. Die nicht umgesetzten Maßnahmen sollen nach Möglichkeit im Rahmen weiterer Förderprogramme nachgeholt werden.
Weiter Informationen finden Sie hier

Masterplan Kommunale Sicherheit
Der Rat der Stadt Dortmund hat den "Masterplan Kommunale Sicherheit für Dortmund" beschlossen. Das Besondere an dem bundesweit einmaligen Masterplan ist die Kooperation von Stadt, Polizei und Zivilgesellschaft in den Quartieren vor Ort. Alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Vereine oder gesellschaftliche Gruppen haben die Möglichkeit zur Beteiligung und können ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen. Die SPD-Ratsfraktion wird die Umsetzung und den weiteren Prozess zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls aktiv begleiten und mitgestalten.

Schulentwicklung im Stadtbezirk Innenstadt Nord
Mit eine neuen Verfahren wurden alle Schulstandorte der Nordstadt akribisch untersucht und auf ihre Zukunftsfähigkeit in Bezug auf Unterrichtsräume bewertet. Herausgekommen ist ein hoher Handlungsbedarf, einzelne Schulen zu ertüchtigen und räumlich zu erweitern bis hin zu Neubauplänen, weil der Platz für steigende Schülerzahlen insgesamt im Stadtbezirk nicht ausreichend ist.
Weitere Informationen finden Sie hier

„Festi Ramazan“
Der Rat ist nach dem Ausschuss für Anregungen, Bürgerdienste, öffentliche Ordnung und Beschwerden nun auch einem SPD-Antrag zur Fortführung des „Festi Ramazan“ gefolgt. Demnach soll die Verwaltung die Durchführung des „Festi Ramazan“ in 2019 auf den Flächen der Parkplätze E1 und E2 an der Victor-Toyka-Str./Remydamm und in den Folgejahren auf den Flächen Westfalenhütte bzw. Hoesch Spundwand an der Rheinischen Straße eingehend prüfen und soweit möglich mit dem Veranstalter realisieren.

Es sollen dabei folgende Rahmenbedingungen gelten:

Das Veranstaltungsende ist 24:00 Uhr. Es müssen schlüssige und tragfähige Konzepte zur Verkehrslenkung (inkl. Parkkonzept) sowie zum Lärm-, Sicherheits- und Brandschutz und zur Sauberkeit vorgelegt und durch geeignete Maßnahmen eingehalten werden. Auf mögliche konkurrierende Veranstaltungen ist Rücksicht zu nehmen, so dass an einzelnen Tagen das Festi Ramazan nicht oder nur verkürzt stattfinden kann (z. B. bei Fußballspielen im Signal Iduna Park oder Messen in den Westfalenhallen).

 

Stellenausschreibung Teamassistenz