SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen :

1.Wahl einer Rechts- und Ordnungsdezernentin
Frau Diane Jägers, bisher Rechts- und Ordnungsdezernentin in Bochum, wurde gestern mit großer Mehrheit zur Dezernentin für Recht und Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr der Stadt Dortmund gewählt.
Die neu gewählte Dezernentin wird in der nächsten Ratssitzung am 02.05.13 vereidigt und wird dann ihren Dienst aufnehmen.
Die SPD-Ratsfraktion wünscht Frau Jägers alles Gute für Ihre neue Aufgabe und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

2.Inklusion
Der Rat der Stadt hat eine umfassende Diskussion zum Thema Inklusion geführt.
Der Vorsitzende des Behindertenpolitischen Netzwerkes in Dortmund, Herr Herkelmann, hat dazu im Rat gesprochen und Anforderungen an die Umsetzung der Inklusion in Dortmund formuliert.
Insbesondere fordert das Netzwerk eine Analyse der Lebenslagen von behinderten Menschen in Dortmund.
Dieser Forderung hat sich der Rat der Stadt angeschlossen.
Der Rat hat einen Antrag der SPD-Ratsfraktion beschlossen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, ein gesamtstädtisches Inklusionskonzept als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu erstellen.
Unter Wahrung des Konnexitätsprinzips soll die Verwaltung insbesondere die Kosten für die Umsetzung in Dortmund beziffern.
Die SPD-Fraktion hatte diesen Antrag bereits im November 2012 in den Beratungsgang gebracht, zwischenzeitlich haben alle Fachausschüsse diesem Antrag zugestimmt.
So scheitet die Umsetzung der Inklusion in Dortmund voran.
Vor wenigen Tagen hat das Schulministerium zudem ein entsprechendes Inklusionsgesetz für die Schulen ab dem Schuljahr 2014/2015 vorgelegt.

3.Schulsozialarbeit
Die stv. Fraktionsvorsitzende Ulrike Matzanke und die SPD-Schulausschussvorsitzende Gabi Schnittker haben unmittelbar vor der Ratssitzung zu den Demonstranten, die einem Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt sind, auf dem Friedensplatz gesprochen und die Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit der Schulsozialarbeit in Dortmund verdeutlicht.
Die SPD-Ratsfraktion hat das in der Ratssitzung dann nochmal bekräftigt.
Der Rat hat die Finanzierung der zusätzlichen 81 Schulsozialarbeiterstellen, die nur noch bis Ende 2013 befristet aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gesichert ist, sehr kontrovers diskutiert.
Es wird immer mehr klar, dass ohne Finanzhilfen von Bund und Land eine Verlängerung dieser Stellen wohl nicht zu leisten sein wird.
Die SPD-Ratsfraktion wird sich weiter für den Erhalt der Schulsozialarbeit in Dortmund einsetzen.

4.Sortimentsliste
Der Rat hat mit Stimmen der SPD-Fraktion die Dortmunder Sortimentsliste angepasst und insbesondere das Sortiment „Fahrräder und technisches Zubehör“ als nicht-zentrenrelevant eingestuft.

5.Öffnungszeiten FABIDO
Die Verwaltung hat eine Verwaltungsvorlage zur Anpassung der Öffnungszeiten in FABIDO-Einrichtungen an die Betreuungszeiten aus dem Kibiz vorgelegt.
Damit sollen zusätzliche Betreuungszeiten, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen und nicht durch das Land refinanziert werden, zurückgefahren werden.
Die SPD-Fraktion sieht hier noch dringenden Beratungsbedarf und hat deshalb gestern eine Sondersitzung des FABIDO-Betriebsausschusses beantragt.
In den weiteren Beratungen werden die betriebswirtschaftlichen Interessen von FABIDO und familienfreundliche Betreuungsbedingungen durch die SPD-Fraktion in Einklang zu bringen sein.
Die Vorlage wurde in die Mai-Sitzung des Rates vertagt.

6.Museum am Ostwall
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde abermals die Zukunft des Museums am Ostwall behandelt.
Der Rat hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Bis Anfang Mai soll es abschließende Erkenntnisse geben, die eine endgültige Ratsentscheidung ermöglichen.