SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern getagt und wichtige Entscheidungen für die Stadt Dortmund getroffen.
Hier wie gewohnt der Ratsreport der SPD-Ratsfraktion zu den Schwerpunktthemen:

1. Weiterentwicklung DEW21

In der gestrigen Ratssitzung wurde vom Rat der Stadt Dortmund ein Verhandlungsauftrag für die Weiterentwicklung der Gesellschaftsstruktur von DEW21 ausgesprochen. Nach Grundsatzreden der im Rat vertretenen Fraktionen beschloss der Rat mit seiner Mehrheit die gegenwärtige Gesellschafterstruktur bei DEW21 (DSW21 53%, RWE 47%) beizubehalten.
Zudem wurden folgenden, zusätzlichen Forderungen der SPD-Ratsfraktion zugestimmt:
- Der Einfluss der Stadt und des Rates im Unternehmen DEW21 sollen gestärkt werden.
- Der Aufsichtsratsvorsitz wird aus der Mitte des Aufsichtsrates auf Vorschlag der Anteilseigner gewählt, ohne dass es im Konsortialvertrag Vorfestlegungen gibt.
- Die Stadt Dortmund wird einen kleinen Anteil der DEW21 in Höhe von 0,1% selbst erwerben (Kosten ca. 800.000 €) und soll den Vorsitz in der Gesellschaftsversammlung führen.
- Selbstverständlich wird die volle Mitbestimmung der Beschäftigten bei DEW21 erhalten bleiben.
- Der Konsortialvertrag, der Gesellschaftsvertrag und der Ergebnisabführungsvertrag bei DEW21 werden aktualisiert. Die Mindestdividendengarantie von RWE soll deutlich abgesenkt werden.
- Der Aufsichtsrat von DEW21wird gestärkt und es werden ihm zusätzliche Kompetenzen gegeben.
- Die Ergebnisse der Verhandlungen werden dem Rat möglichst noch vor Mai 2014 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

2. Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2014

Dortmund ist aktuell die letzte Ruhrgebietsgroßstadt, die sich nicht in der Haushaltssicherung befindet. Um die anstehenden Herausforderungen meistern und kommende Chancen nutzen zu können, wurde in der Ratssitzung am gestrigen Donnerstag der Haushalt 2014 eingebracht. Nach den einführenden Erläuterungen von Oberbürgermeister Sierau und Stadtkämmerer Stüdemann wird der Haushalt nun in den Fachausschüssen und den Bezirksvertretungen debattiert, ehe er in der letzten Jahressitzung des Rates am 12.12.2013 voraussichtlich zur Abstimmung steht.
Bund und Land bleiben in der Pflicht, die Kommunen insbesondere von den Sozialausgaben zu entlasten. Die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Kommunen ist dringend zu stärken und zu erhalten.
 

3. Neufassung der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund"

Die aktuell geltende „Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“ (OBVO) vom 15.06.1994 ist bis zum 31.12.2013 befristet und tritt zum 01.01.2014 außer Kraft. Nach der Sommerpause des Rates brachte die Verwaltung daher eine geplante Neufassung der Verordnung in die beteiligten Fachausschüsse und die Bezirksvertretungen ein. Die Neufassung soll dann Ende 2013 dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden.