Ratsreport: Sitzung des Rates am 12. November 2026

Handlungsfähig in der Krise
Die Ratssitzung am 12. November stand im Zeichen des Haushalts: Stadtkämmerer Thorsten Bunte hat den Entwurf für 2027 eingebracht, und die Zahlen sind dramatisch. Trotzdem hat der Rat an diesem Tag gezeigt, dass Dortmund handlungsfähig bleibt. Mit dem neuen Konzept für die Innenstadt, ersten Lösungen für das Nordbad und dem Aktionsplan gegen Extremismus wurden wichtige Entscheidungen getroffen, die die SPD-Fraktion mitgeprägt hat. Für die anstehenden Haushaltsberatungen ist unsere Richtung klar: Wir prüfen jeden Sparvorschlag verantwortungsvoll, aber nicht auf Kosten der Familien. Höhere Kita-Beiträge und das Aus für die Geschwisterkindregelung tragen wir nicht mit. Und wir nehmen Land und Bund in die Pflicht, denn wer bestellt, muss auch bezahlen.
Haushaltsentwurf 2027: Defizit von 488 Millionen Euro
Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Stadtkämmerer Thorsten Bunte haben dem Rat den Haushaltsentwurf 2027 vorgestellt. Die Stadt rechnet mit einem Defizit von 488 Millionen Euro. „Die Vokabel ‚angespannte Haushaltslage‘ wäre eine pure Untertreibung“, so Bunte in seiner Haushaltsrede.
Zugleich legte die Verwaltung das „Memorandum 2030“ mit fast 500 Vorschlägen vor, um den Haushalt zu entlasten. Dazu gehören Stellenabbau, Digitalisierung und die Überprüfung vieler städtischer Leistungen. Doch selbst bei vollständiger Umsetzung bleibt für 2027 ein Defizit von 439 Millionen Euro. Der Haushalt ist damit nicht genehmigungsfähig, es droht die Haushaltssicherung.
Hauptursachen sind stark rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie wachsende Sozialausgaben. Dortmund steht damit nicht allein: Bundesweit und besonders in NRW stürzen die kommunalen Haushalte ab, während sich der Landeshaushalt erholt. Die Stadt fordert deshalb Soforthilfen und grundlegende Reformen von Land und Bund.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Der Entwurf und die Maßnahmenliste kommen von der Verwaltung. Wir werden jeden Vorschlag sorgfältig prüfen und politisch gewichten. Und wir sehen uns bestätigt: Wenn selbst der Kämmerer sagt, dass das Konnexitätsprinzip immer wieder unterlaufen wird, dann muss gelten: Wer bestellt, bezahlt.
Eine Grenze ziehen wir schon jetzt: Das Memorandum sieht vor, die Elternbeiträge für Kita und Kindertagespflege um 20 Prozent zu erhöhen und die Geschwisterkindregelung abzuschaffen. Rund 9.000 Dortmunder Familien wären allein von der Beitragserhöhung betroffen. Diese Pläne trägt die SPD-Fraktion nicht mit. Wir haben immer gesagt: Die Entlastung von Familien hat Priorität und Kitas sind Bildungseinrichtungen. Deshalb bleibt unser Ziel die Beitragsfreiheit. Dafür werden wir uns stark machen. Auch wenn es jetzt in den Haushaltsberatungen erst einmal nur darum geht, Zusatzkosten zu verhindern.
Auch die vorgelegten Kürzungsvorschläge bei den Tagesmüttern und -vätern werden wir einer genauen Prüfung unterziehen. Die Kindertagespflege ist für viele Familien ein unverzichtbarer Baustein der Betreuung.
Der Rat entscheidet voraussichtlich im Februar 2027 über den Haushalt.
Innenstadt: Neues Konzept für Drogenhilfe und öffentlichen Raum
Der Rat hat mit einer breiten Mehrheit die Drogen- und Wohnungslosenhilfe in der Innenstadt neu aufgestellt. Vorbild ist das Zürcher Modell, aus dem ein eigenes „Dortmunder Modell“ geworden ist. Der Drogenkonsumraum zieht vom Grafenhof in die Unionstraße, der Standort Rheinische Straße 111 bleibt eine temporäre Lösung.
Für Nachbarschaft und Gewerbe: Das Kontakt- und Interventionsteam (KIT) ist künftig im öffentlichen Raum präsent und ansprechbar, für Betroffene ebenso wie für Anwohnende und Gewerbetreibende. KIT und Umfeldmanagement werden auf die Innenstadtbezirke ausgeweitet, nicht nur auf die City. Für jeden Standort stehen jährlich 500.000 Euro für konkrete Verbesserungen in der direkten Nachbarschaft bereit.
Für Menschen in Not: Am Sunderweg soll eine neue Männerübernachtungsstelle mit 250 Plätzen und 50 zusätzlichen Winterplätzen entstehen, der Standort wird innerhalb von sechs Monaten geprüft. An der Bornstraße kommt ein eigenes Angebot für Frauen hinzu. Streetwork wird verstetigt, das Programm Housing First dauerhaft fortgeführt.
Für alle Stadtbezirke: Nach dem Zukunftskonzept des Kommunalen Ordnungsdienstes soll der KOD ab April 2027 täglich in allen Stadtbezirken unterwegs sein. Gemeinsam mit Grünen & Volt sowie Linke & Tierschutz hat die SPD zusätzlich ein integriertes Sicherheitskonzept gefordert, das KOD, KIT, private Sicherheitsdienste und die Dortmund Guides zusammenführt.
Die Sicherheitslage in der City beschäftige viele Menschen, betonte Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig gilt: Menschen in schwierigen Lebenslagen brauchen Unterstützung, Hilfe und Perspektive.“
Jetzt kommt es darauf an, dass die Menschen den neuen Drogenkonsumraum auch annehmen. „Wenn Menschen den neuen Standort nach sechs Monaten noch nicht angenommen haben, können wir nicht einfach sagen: Jetzt ist die Übergangsphase vorbei“, so Daniela Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Nordbad: Übergang sichern, Neubau voranbringen
Zwei Tage vor der Sitzung des Rates, erreichte uns die Nachricht von der sofortigen Schließung des Nordbades. Die Schäden am Stahlbeton sind so groß, dass das Bad nicht mehr sicher betrieben werden kann. Dementsprechend engagiert wurde das Thema dann auch in der Sitzung diskutiert.
Die SPD-Fraktion hat dazu kurzfristig einen Zusatzantrag eingebracht. Und das mit Erfolg: Die Verwaltung prüft nun vorrangig, ob das Nordbad mit einer Betonsanierung von bis zu 160.000 Euro wieder in Betrieb gehen kann. Das Geld dafür stellt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bereit. Ist eine Sanierung nicht möglich, werden Übergangslösungen geprüft, etwa mobile Lehrschwimmbecken oder eine Traglufthalle über dem Freibad Stockheide. Die Ergebnisse legt die Verwaltung dem Rat in einer der kommenden Sitzungen zur Entscheidung vor.
Für uns bleibt klar: Das neue Nordbad an der Eberstraße muss mit Nachdruck vorangebracht werden. Es wird frühestens 2031 fertig sein, umso wichtiger ist eine gute Lösung für die Zeit bis dahin.
Westfalenhütte 2.0: Neues Quartier am Borsigplatz
Die Westfalenhütte steht vor einem neuen Entwicklungsschritt. Die Stadt Dortmund und thyssenkrupp Steel wollen die Flächen des insgesamt 355 Hektar großen Areals neu sortieren. So entstünde Platz für ein hochmodernes, 18 Hektar großes Technologie- und Gewerbequartier am Borsigplatz.
Dort könnten sich technologienahe Dienstleistungen, Verwaltung sowie Forschung und Entwicklung ansiedeln. Die Forschungs- und Verwaltungsbereiche von thyssenkrupp bleiben vor Ort und bilden den Ankerpunkt des neuen Quartiers. Gleichzeitig ließe sich der geplante Park „Grüner Ring“ besser mit der Nordstadt verbinden, ein echtes Plus an Lebensqualität für das Borsigplatz-Quartier. Ob die Pläne umsetzbar sind, wollen Stadt und Unternehmen bis Ende 2027 klären.
Weitere Infos: Westfalenhütte 2.0: Neue Pläne auf historischem Boden | dortmund.de
Zuwanderung aus Südosteuropa: Integration zeigt Wirkung
Der Sachstandsbericht 2026 zeigt: Dortmunds Weg wirkt. Die Stadt setzt seit 2012 konsequent auf eine Balance aus Hilfe beim Aufbau einer eigenständigen Lebensperspektive und dem entschlossenen Vorgehen gegen Ausbeutung und Missbrauch, abgestimmt zwischen Behörden und Städten.
Frühkindliche Bildung: 221 Kinder aus Rumänien und Bulgarien besuchen FABIDO-Kitas, 80 mehr als vor zwei Jahren (+43,3 %).
Arbeit: 2025 gelangen rund 360 Arbeitsmarktintegrationen, mehr als in den Vorjahren. Im Bundesmodellvorhaben wurden über 33 % der Teilnehmenden vermittelt, fast 93 % davon in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Das Projekt TAfF vermittelte weitere 100 Menschen und stabilisierte 65 Arbeitsverhältnisse.
Gesundheit: Die Clearingstelle Gesundheit ermöglichte 2025 1.048 Überleitungen in eine Krankenversicherung, darunter 1.525 versicherte Kinder.
Wohnen: Von 156 seit 2016 erfassten Problemimmobilien sind 100 auf einem positiven Entwicklungspfad. 25 Familien wurden bei der Wohnungssuche unterstützt, 40 Mietverhältnisse stabilisiert.
Fördermittel: Seit dem letzten Bericht wurden knapp 6,6 Mio. Euro von Land und Bund eingeworben, seit 2012 insgesamt rund 46,3 Mio. Euro.
Extremismus entgegenwirken: Aktionsplan wird fortgesetzt
Der Rat hat mit Mehrheit beschlossen, den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ aus dem Jahr 2011 zu einem umfassenden „Aktionsplan zur Prävention von Extremismus“ weiterzuentwickeln. Rechtsextremismus bleibt dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie.
Der weiterentwickelte Plan soll zudem dem zunehmenden Antisemitismus, dem türkischen und weiteren Ultranationalismen sowie islamistischen Ideologien entgegenwirken. In die Neufassung sind eine wissenschaftliche Begleitung und die Beteiligung zahlreicher Engagierter aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik eingeflossen.
Ausblick: Die Haushaltsberatungen haben begonnen
Mit der Einbringung starten jetzt die politischen Beratungen. Parallel entwickelt die Verwaltung weitere Sparvorschläge. Die SPD-Fraktion wird in den kommenden Wochen genau hinschauen: Wo lässt sich sinnvoll entlasten, und was muss für den Zusammenhalt in unserer Stadt erhalten bleiben? Zugleich werden wir den Druck auf Land und Bund weiter erhöhen, denn aus eigener Kraft können die Kommunen diese Krise nicht lösen.
Oder wie es Stadtkämmerer Thorsten Bunte zum Abschluss seiner Haushaltsrede formulierte:
„Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in dieser Lage den besten Weg für Dortmund finden.“