Ratsreport vom 01.06.2017
Der Rat der Stadt Dortmund hat gestern eine gut gefüllte Tagesordnung abgearbeitet und wieder wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen.
Die wesentlichen Beschlüsse im Einzelnen:
1.Verlängerung der Betriebszeiten der H-Bahn
Der Rat der Stadt Dortmund hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, die Betriebszeiten der H-Bahn auf den Samstag im Einschichtbetrieb auszuweiten. Die DSW21 ist nun aufgefordert, ein entsprechendes Betriebskonzept aufzulegen. Das beinhaltet insbesondere auch die Bewerbung der erweiterten Betriebszeiten vor Ort, das Nutzen von Synergieeffekten bei DSW21 zur Finanzierung der Mehrkosten, die Harmonisierung der Taktzeiten mit anderen Verkehrsmitteln oder auch die Erweiterungspläne der H-Bahn aus dem Konzept Campus 2030. Die SPD-Fraktion sieht in dieser Maßnahme einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wissenschaftsstandortes Dortmund, der den Mobilitätsbedürfnissen der Studierenden deutlich Rechnung trägt. Gerne hat sich SPD-Ratsfraktion bei ihrer Entscheidung den zustimmenden Voten der TU-Dortmund und des AStAs angeschlossen.
2. Attraktivitätskonzept für Dortmunder Wochenmärkte
Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion hat der Rat der Stadt die Verwaltung beauftragt, endlich ein Attraktivitätskonzept für die Wochenmärkte in Dortmund aufzulegen. Dabei sollen Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten mit einbezogen werden. Mit Elementen des Stadtbezirksmarketings sollen insbesondere die Vorortmärkte attraktiver aufgestellt werden und mehr Publikum und Kunden anziehen. Eine Gebührenerhöhung für die Märkte wird zunächst zurückgestellt. Der Rat verlangt eine detaillierte Gebührenberechnung sowie die Überprüfung verschiedener Gebührenmodelle.
3. Digitales Dortmund
Die SPD-Ratsfraktion möchte die Digitalisierung in der Stadtverwaltung voran bringen. Auf Vorschlag der Verwaltung wird es drei Masterpläne zum Digitalen Dortmund geben. Schwerpunkte der Digitalisierung in den nächsten Jahren werden sein die Bereiche „Wirtschaftsförderung“, „Bildung“ und „Verwaltung“. Im Zuge des neuen E-Government-Gesetzes sind die Städte gehalten, spätestens bis 2021 die digitale Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern sicherzustellen. Die SPD-Fraktion möchte deshalb keine Zeit verlieren und möchte den Digitalisierungsprozess in der Verwaltung beschleunigen. So hat der Rat der Stadt beschlossen, kurzfristig die Funktion eines Projektverantwortlichen beim Oberbürgermeister anzusiedeln.
4. Bewerbungsverfahren des DFB zur EM 2024
Die SPD-Ratsfraktion hatte vor der Ratssitzung erklärt, dass es mit ihr keinen Blankoscheck für den DFB für eine Fußballeuropameisterschaft gibt, auch wenn so ein Fußballereignis einer fuballbegeisterten Stadt gut zu Gesicht steht und viele Dortmunderinnen und Dortmunder sich noch gerne an die Fußball-WM 2006 erinnern. Die SPD-Ratsfraktion fordert nähere Informationen zu den Folgen einer erfolgreichen Bewerbung für die Austragungsstädte. Der Rat der Stadt Dortmund bringt dazu gemeinsames Schreiben der Bewerberstädte an den DFB zur Bewerbung Euro2024 auf den Weg. In diesem Schreiben heißt es u.a.:
„…Neben den Fragen der technischen Ausstattung und Logistik, sind Fragen zur Sicherheit in den Fokus der Erörterung gerückt. Obwohl insbesondere Sicherheitsfragen durch die jeweiligen Länderebene zu behandeln sind, bleiben dennoch Fragen aus kommunaler Sicht offen, die eine haushaltswirksame Eigendynamik entwickeln können…... Vor daher liegt es im wohlverstandenen Interesse der Bewerberstädte und des DFB, hierzu eine Verständigung herbeizuführen. Insofern würden es die unterzeichnenden kommunalenVertreter begrüßen, wenn sich der DFB dahingehend verstehen könnte, dass nach einer erfolgreichen Bewerbung im Falle von haushaltstechnischen Problemsituationen (Abrutschen in die Haushaltssicherung) gemeinsam Lösungsstrategien für entsprechende Einzel(fall)konstellationen entwickelt werden……“
Der Rat möchte die verlängerte Bewerbungsfrist bis zum 10.07.17 nutzen, um weitere Informationen zu erhalten und die Bewerbungsgrundlagen für Dortmund weiter zu qualifizieren. Da eine weitere Fristverlängerung ausgeschlossen ist und die nächste reguläre Ratssitzung am 13.07.17 nicht erreicht werden kann, wird eine erneute Dringlichkeitsentscheidung des Rates erforderlich sein.
5. Abschiebungen nach Afghanistan
Der Rat der Stadt beschließt mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion eine Resolution an Bund und Land, auf Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan zu verzichten. Nicht erst nach den aktuellen Anschlägen in Kabul ist es sehr fragwürdig, ob Afghanistan als ein sicheres Herkunftsland eingestuft werden kann. Der gestern von der Bundesregierung eilig erlassene Abschiebestopp, der aber immer noch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern zuläßt, geht dem Rat der Stadt nicht weit genug. Die SPD-Ratsfraktion erwartet, dass die Verwaltung die Abschiebepraxis in Dortmund im zuständigen Fachausschuss grundsätzlich darstellt, und dabei die Umsetzung der aktuellen Rechtslage erläutert sowie darlegt, wie sich die Aufgabe der Zentralen Ausländerbehörde in Dortmund auswirkt.
6. Emmissionsfreie Innenstadt
Mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion beschließt der Rat dem Projektaufruf "Kommunaler Klimaschutz NRW"zu folgen und sich im Sonderförderbereich "Emissionsfreie Innenstadt" mit Einreichen einer Umsetzungsstrategie mit einem Gesamtvolumen von rd. 13.6 Mio. € zu bewerben. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Ende 2016 den Projektaufruf „Kommunaler Klimaschutz.NRW“ gestartet. Es handelt sich um einen Wettbewerbsaufruf im Operationellen Programm NRW für die Förderperiode 2014-2020 für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Investition in Wachstum und Beschäftigung“ (OP EFRE NRW). Ziel des Aufrufs ist es, Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen zur Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasemissionen (THG) zu unterstützen. Daher richtet sich der Aufruf in erster Linie an Kommunen, die über ein integriertes Klimaschutzkonzept verfügen oder am European Energy Award (eea) teilnehmen. Beides trifft für Dortmund zu.
Bei anstehenden Handlungen zur erforderlichen Reduzierung von Stickoxiden ist es der SPD-Fraktion wichtig, das besondere Berufsgruppen, wie das Handwerk oder die Schausteller, oder Dienstleister des öffentlichen Lebens, wie der ÖPNV oder Rettungsdienste, sowie Personenkreise, die sich eine teure Nachrüstung ihres PKW bzw. einen Neukauf nicht leisten können, bei ultimativen Maßnahmen geschützt werden und ihren Bedürfnissen Rechnung getragen wird. Die Versorgung der Bevölkerung muss weiterhin gewährleistet sein.