SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt hat am 01.10.15 getagt und wieder wichtige Beschlüsse für Dortmund gefasst. Hier der Kurzbericht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund :

1.    Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Die Verwaltung hat in der Ratssitzung einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf 2016 eingebracht, der in der Dezemberratssitzung beschlossen werden soll. Der Entwurf weist einen Puffer in Höhe von fast 15 Mio. Euro zur Haushaltssicherung aus. Ein Großteil der aktuellen Unterbringungskosten für Flüchtlinge kann durch Bundes- und Landeshilfen kompensiert werden. Allerdings sind die Bundeshilfen immer noch nicht ausreichend. Es bleibt dabei, dass die Stadt auch weiterhin auf die volle und dauerhafte Übernahme aller Sozialkosten durch den Bund bestehen muss. Gerade bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit in den Ruhrgebietskommunen sind noch erhebliche Hilfen des Bundes in finanzieller und sozialrechtlicher Hinsicht nötig. Oberbürgermeister Sierau betonte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes, dass Dortmund nicht nur durch den Zuzug von Einwohnerinnen und Einwohnern wächst, sondern auch gute Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Mittelstand biete. Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei ein Garant für die Prosperität der Stadt. Der neue Haushalt kommt insgesamt ohne Steuererhöhungen aus.

2.     Neubau Westbad
Der Rat der Stadt folgt dem Vorschlag der SPD-Fraktion, die Begutachtung beider Standorte Kortental und Wischlingen, die für einen Neubau des Westbades in Frage kommen könnten, durch einen Gutachter gemeinsam vornehmen zu lassen. Die SPD-Fraktion nimmt die Hinweise und Fragen der Bürgerinitiative sehr ernst und setzt sich deshalb dafür ein, dass alle aufgeworfenen Punkte von einem Ingenieurbüro begutachtet werden. Die SPD-Fraktion setzt hier auf eine sachgerechte und ergebnisoffene Prüfung, deren Ergebnisse alle Beteiligten am Ende akzeptieren können. Neben den baulichen, technischen und finanziellen Aspekten sollen auch Standortqualitäten und soziale Gegebenheiten bewertet werden. Die Herstellung umfänglicher Barrierefreiheit ist gesetzlich verpflichtend. Das Ergebnis dieser Planungen und beide vergleichende Berechnungen werden dem Rat zur Beratung und weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

3.    Kita-Streik
Die SPD-Fraktion hatte folgenden Antrag in die Ratssitzung gestellt:
1.    Der Rat teilt nach wie vor die Einschätzung, dass die betroffenen Erzieherinnen und Erzieher und die Beschäftigten in den Sozialdiensten gute Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene, bessere Vergütung als bisher verdient haben. Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst müssen erkennbar aufgewertet werden.
2.    Der Rat stellt fest, dass die negativen Auswirkungen eines erneuten Arbeitskampfes zum allergrößten Teil von den Eltern und Kindern getragen und aufgefangen werden müssen.
3.    Der Rat sieht die Notwendigkeit, bei anstehenden Streikaktionen größtmögliche Hilfe für betroffene Eltern zuzusichern.
4.    Der Rat fordert die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) auf, einen Streik mit allen Mitteln zu verhindern und stattdessen alle Verhandlungsmöglichkeiten im Vorfeld auszuschöpfen.

Nachdem sich die Tarifvertragsparteien am Mittwoch auf ein Verhandlungsergebnis verständigt haben, hat die SPD-Fraktion diesen Antrag zurück gezogen, weil er sich zwischenzeitlich erledigt hat. Es bleibt nunmehr abzuwarten, wie die Mitgliederbefragung auf Gewerkschaftsseite zu diesem Verhandlungsergebnis ausgeht.

4.    Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen
Der Rat der Stadt beschließt neue Regeln zur Vertretung der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen. So wird der Rat bei Entscheidungen über Bestellung und Abbestellung von Geschäftsführungen und Vorständen von städtischen Unternehmen gestärkt, denn das Gremium muss zukünftig vorab ein Votum dazu abgeben. Der Rat stellt fest, dass die Besetzung von Gesellschafterversammlungen und Hauptversammlungen durch Ratsmitglieder nicht praktikabel ist und in der Mehrheit der Großstädte wie in Dortmund auch weiterhin durch den Hauptverwaltungsbeamten bzw. durch die Verwaltung gewährleistet wird. Eine weitere Stärkung des Rates erfolgt zukünftig durch eine konsequente Information des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen in nichtöffentlicher Sitzung über die ausverhandelten Eckpunkte der Dienstverträge. Die Beteiligungsunternehmen der Stadt Dortmund erfüllen einen öffentlichen Zweck auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge. Diese Unternehmen sind auf Märkten immer mehr dem Wettbewerb ausgesetzt und die Herausforderungen an die Geschäftsführungen/Vorstände werden immer komplexer und schwieriger. Ein standardisierter Orientierungsrahmen für den Abschluss von Dienstverträgen muss es weiterhin zulassen, im Rahmen der Bestenauslese besonders qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für diese Führungspositionen der städtischen Unternehmen in Dortmund zu gewinnen.

5.    Fortschreibung des Kunstrasenprogramms
Der Rat beschließt mit den Stimmen der SPD-Fraktion die Fortschreibung des Kunstrasenprogramms. So werden im Jahr 2016 fünf weitere Sportplätze zur Modernisierung in Kunstrasen an Vereine übertragen. Das sind die Sportplätze an der Eberstraße, Diedenhofener Straße, Winkelriedweg, Hangeneystraße und Deusener Straße.  ie Vereine erhalten dazu zum Zwecke der Fremdkapitalfinanzierung von den Sport- und Freizeitbetrieben Dortmund für die Dauer von 20 Jahren einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 €. Zudem beschließt der Rat die Neuauflage dieses Modernisierungsprogrammes im Jahr 2017 mit dem Ziel, die Umwandlung von fünf weiteren Sportanlagen zu realisieren. Auf Antrag der SPD-Ratsfraktion werden die Planungen für die Kunstrasenerneuerung der beiden Sportanlagen Goystadion und Holzwickeder Straße bereits in diesem Jahr so weit voran gebracht, dass die für 2016 beschlossenen Modernisierungsmaßnahmen zügig begonnen werden können.