SPD-Ratsfraktion Dortmund

Der Rat der Stadt hat am 10.12.15 in seiner letzten Sitzung dieses Jahres viele wichtige Beschlüsse gefasst. Hier der Ratsreport der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund :

1.    Haushalt 2016
Der Haushalt 2016 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne beschlossen. Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff begrüßte die deutliche Mehrheit zur Verabschiedung des Haushaltes und sieht darin ein „starkes Signal der Ermutigung in die Stadtgesellschaft“. Der Bund bleibe in der Pflicht die Kommunen endlich vollständig und umfassend von den steigenden Sozialausgaben zu entlasten. Das gilt nicht nur aktuell für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Integration sondern auch für die längst versprochenen Entlastungen im Bereich der Eingliederungshilfe und der Langzeitarbeitslosigkeit. Der Bund sei immer noch ein Zukunftskonzept für einen sozialen Arbeitsmarkt schuldig. Wichtige Anträge der SPD-Fraktion z.B. zum Erhalt des Stadtbezirksmarketings, zur Ertüchtigung von Sporthallen oder zur Stärkung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe wurden beschlossen. Die SPD-Fraktion wird sich konstruktiv in das Haushaltsmemorandum einbringen und sich sinnvollen Konsolidierungsbemühungen nicht verschließen. „Man werde die Stadt aber nicht kaputt sparen und keine sozialen Strukturen zerschlagen“, stellte Norbert Schilff in seiner Haushaltsrede fest.

2.    35 zusätzliche Azubis
Die SPD-Fraktion hat den Hilferuf des Personalrates der Stadtverwaltung erhört und der Einstellung von zusätzlichen 35 Auszubildenden in der Verwaltung für 2016 zugestimmt. Damit soll dem hohen Durchschnittsalter in der Verwaltung entgegen gewirkt werden. Die Verwaltung bildet mit rund 200 Auszubildenden pro Jahr schon lange auf einem hohen Niveau aus.

3.    Nordwärts
Mit den Stimmen der SPD-Fraktion wird das Nordwärtsprojekt weiter umgesetzt. Fast 200 Projekte sind nun nach einer ersten Beteiligungsrunde in den Stadtbezirken kategorisiert, zusätzliche Projekte aus den Bezirksvertretungen werden ins Beteiligungsverfahren eingebracht. Der weitere Projektfortgang ist unter: www.dortmund.de/Nordwärts hervorragend nachzuvollziehen.

4.    Kommunalinvestitionsliste
Der Rat hat die von der Verwaltung vorgeschlagene Projektliste zur Umsetzung der Infrastrukturhilfen des Bundes beschlossen. So werden rund 76 Mio.€ in wichtige Infrastrukturbereiche wie Straßensanierung, Schulsanierung, Kita-Neubau oder Sporthallenerneuerung investiert. Die Maßnahmen müssen bis 2018 umgesetzt sein. Sollten Einzelmaßnahmen nicht zum tragen kommen, wird die Verwaltung nachsteuern und dem Rat neue Maßnahmevorschläge unterbreiten.

5.    Baukunstarchiv NRW
Der Rat der Stadt Dortmund hat beschlossen, vorbehaltlich der Fördermittel des Landes und der Finanzzusage des Fördervereins die Errichtung des „Baukunstarchivs NRW“ im ehemaligen Museum am Ostwall auszuführen. Insgesamt beträgt die notwendige Investitionssumme rund 3,9 Mio.€.  Die Bauausführung wird bis 03/18 erwartet.

6.    Ausstieg aus dem Kraftwerksprojekt GEKKO
Die SPD-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung dem Ausstieg aus dem Kraftwerksprojekt zwischen 23 Stadtwerkekonsorten und RWE in Hamm zugestimmt. Der Rat der Stadt hat einstimmig so die Variante des Vollausstiegs gewählt. Niemand konnte 2007 die Entwicklung auf dem Energiemarkt voraussehen noch die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung im Blick haben. Auch die Materialprobleme bei den Kesseln hätte niemand für möglich gehalten. Dieses Kraftwerksprojekt ist für die DEW21 nicht wirtschaftlich. Es macht keinen Sinn über Jahre viel zu teuren Strom bei diesem Gemeinschaftskraftwerk in Hamm einzukaufen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund war es wichtig, jetzt die Reißleine zu ziehen und weiter Schaden von der DEW21 abzuwenden.

7.    Gesundheitsamt
Der Rat hat dem Umzug des Gesundheitsamtes inkl. Druckraum in das Gebäude des alten Postscheckamtes zugestimmt. Damit geht eine jahrelange Diskussion um das marode Gebäude des Gesundheitsamtes und um den Standort des Druckraumes endlich zu Ende. Das alte Gesundheitsamt soll nach Auszug der Verwaltung vermarktet werden. Die SPD-Fraktion hatte sich schon lange für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des Gesundheitsamtes und für eine bessere Aufenthaltsqualität der vielen Besucherinnen und Besucher des Gesundheitsamtes stark gemacht. Im Kanon der Bürostandorte in der City sieht die SPD-Fraktion nun die Verwaltung auch hinsichtlich der Gebäude des Sozialamtes und des Jugendamtes am Zug. Bis 2020 sollen alle drei „sozialen“ Bürostandorte fertig gestellt bzw. saniert sein.